TTIP | CETA | TISA – stoppen!

Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen:

Am Montag, den 04.11.2019 tagt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird den Bundesvorstand mit einer Aktion unter dem Motto „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ empfangen. Gemeinsam fordern wir Bündnis 90/Die Grünen auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen haben sich die grünen Minister bisher nicht zu einer Ablehnung von CETA geäußert. Das muss sich ändern!

Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 9 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 37 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. Damit können die Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist, eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt. Nun erwarten die Aktiven von der Partei, dass Bündnis 90/Die Grünen diese Politik in die Realität umsetzt.

Wir treffen uns Montag, 04.11.2019 um 08.45 Uhr

Vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin)

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

Einladung zur gemeinsamen Foto-Aktion am 12. Oktober 2019

Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen können (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der Bergbaukonzern Gabriel Resources haben dieses ISDS-System in der Vergangenheit genutzt, um “Schadensersatz” für den Atomausstieg, für den Stop einer giftigen Goldmine oder für andere Regulierungen zu fordern, die Umwelt und Bevölkerung dienen. Dadurch werden Konzernprofite abgesichert; Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz werden erschwert oder verhindert.
Doch statt die Macht dieser Konzerne zu verringern und sie für Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, plant die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sonderklagerechte. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Dagegen protestieren wir!
Im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 12. Oktober tragen wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt. Wir stellen einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert.

Mit der Aktion fordern wir die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf,

• das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren;
• keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abzuschließen;
• Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.

Der Aktionstag steht im Kontext einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019. In diesem Zeitraum finden parallel zwei wichtige Verhandlungen statt, die Einfluss auf internationale Handelsbeziehungen haben: In Genf bespricht der UN-Menschenrechtsrat das geplante UN Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). Ein solches Abkommen würde Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards haftbar machen. Deutschland und die EU verweigern bisher jedoch eine inhaltliche Beteiligung. Gleichzeitig verhandelt in Wien die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) unter anderem die Einrichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Dieser würde die bereits heute bestehenden Sonderklagerechte für Konzerne verfestigen und die Macht von Konzernen weiter ausbauen.

Wir treffen uns:
Samstag, 12.10.2019
Zeit: 11:00 Uhr
Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“.

Alle Organisationen, die die Kampagne unterstützen, sind herzlich dazu eingeladen, ihre Banner oder Fahnen mitzubringen.

Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019. Nach der Aktion werden dort auch Bilder zur freien Verwendung verfügbar sein.

Kontakt für Rückfragen:
Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030/6781775-915, bundschuh@forumue.de
Carmen Schultze (BUND Berlin), schultze@bund-berlin.de, Tel. 030/78790012

Ein Europa für Alle:
Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

• verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
• steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
• garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
• treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.“ Zum Aufruf

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! wird am Sonntag auf der Demo in Berlin mit dem Banner „Neoliberale EU-Handelpolitik stoppen!“ dabei sein.

Treffpunkt ist der Lautsprecherwagen der Naturfreunde zum Themenbereich: Umwelt, Landwirtschaft und Handelspolitik.
Standort: Karl-Liebknecht-Straße /Alexanderplatz um 12 Uhr

Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission:
Freihandelsabkommen in die Tonne!

Mehr als 20 Freihandelsabkommen werden derzeit durch die EU-Kommission verhandelt. Mit diesen neoliberalen Freihandelsabkommen wird die Demokratie weiter eingeschränkt, Umwelt- und Sozialstandards bedroht und den Ländern des globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel genommen.

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird am 9. Mai vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und fordert die EU-Kommission auf, die Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden die Aktiven die Freihandelsabkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gerade nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu CETA, mit dem die unverantwortlichen internationalen Schiedsgerichte als mit dem EU-Recht vereinbar erklärt wurden, zeigt sich immer deutlicher, dass nur ständiger Druck durch eine starke außerparlamentarische Bewegung diese neoliberalen Freihandelsabkommen beenden kann.

Gemeinsam fordern wir:

• Sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsabkommen
• Keine Zustimmung des deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)!
• Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

Wir treffen uns:

Donnerstag, 09.05.2019

11.00 Uhr

Vor der Deutschen Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019

Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das
Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze
Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich
beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik
Deutschland) oder gegen die Verpflichtung von Konzernen, für Umweltschäden zu
haften (Chevron vs. Ecuador).

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 1)

Doch immer wieder geht es in diesen Klagen auch um die Wasserversorgung, den
bezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung.
Beispielsweise bei einer Klage des französischen Wasserkonzerns Suez gegen
Argentinien: Ein von Suez geführtes Konsortium hatte 1993 die Konzession für
die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Großraum Buenos Aires erhalten.
Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job,
die Wasserqualität verschlechterte sich, Wasserpreise wurden erhöht. Anfang der
2000er Jahre war Argentinien durch die Finanzkrise zu einer Krisenpolitik
gezwungen, unter anderem wurden die Preise für die Energie- und Wasserversorgung
eingefroren und die Währung entwertet. 2006 kündigte Argentinien den
Konzessionsvertrag vorzeitig und beauftragte wieder ein öffentliches Unternehmen
mit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Doch Suez verklagte
Argentinien auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, die das Land
mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatte. Im April 2015 gab das
Schiedsgericht dem Konzern recht und verurteilte Argentinien zur Zahlung von
fast 405 Millionen US-Dollar Schadensersatz.

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 2)

In einem weiteren ähnlichen Fall ging es um die Wasserversorgung in der
argentinischen Stadt Santa Fe, auch hier wurde das Land – mitten in der
Wirtschaftskrise – zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 225 Millionen
US-Dollar verurteilt.

Aktion am Weltwassertag. Foto: Uwe Hiksch

ISDS-Fall. Kanadischer Konzern verklagt Kanada wegen Fracking-Moratorium

Auch wenn Regierungen gegen Wasserverschmutzung vorgehen, drohen
Schiedsgerichtsklagen. Die Regierung der kanadischen Provinz Québec
beispielsweise verhängte 2011 ein Moratorium auf Fracking, da sie eine
Verschmutzung des Sankt-Lorenz-Strom nicht ausschließen konnte. Der kanadische
Energiekonzern Lone Pine Resources Inc. reichte daraufhin eine
Investor-Staat-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht ein und fordert
Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen kanadische Dollar (rund 168 Millionen
Euro). Rechtliche Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
NAFTA. Da die Sonderklagerechte nur von ausländischen Konzernen genutzt werden
können, reichte Lone Pine Resources die Klage über eine Tochtergesellschaft im
US-Steuerparadies Delaware ein.

ISDS-Fall. Niederländische Konzern United Utilities verklagt Republik Estland

In einem weiteren ISDS-Fall klagt der niederländische Konzern United Utilities
(Tallinn) B.V. gegen die Republik Estland, da die staatlichen
Regulierungsbehörden eine weitere Erhöhung der Wasserpreise im Jahr erstmalig
2011 ablehnten. Für die Sicherstellung bezahlbarer Wasserversorgung soll Estland
nun Schadensersatz von über 90 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren ist noch
nicht beendet, und da es auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen
zwischen Estland und den Niederlanden – zwei EU-Mitgliedsstaaten – basiert, ist
auch fraglich ob es jemals zu einem gültigen Schiedsspruch kommen wird: Denn im
März 2018 hat der Europäische Gerichtshof diese Abkommen zwischen
EU-Mitgliedsstaaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Diese Fälle zeigen, dass Investitionsschutz auch eine Gefahr für die Versorgung
mit bezahlbarem und sauberem Wasser darstellt. Dass aufgrund des EuGH-Urteils
alle Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beendet werden
müssen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch nicht genug. Wir
fordern eine Beendigung aller Investitionsschutzabkommen, um das Recht auf
Wasser sicherstellen zu können und Regulierung im öffentlichen Interesse auch in
anderem Bereichen zu ermöglichen.

Unterstützt unsere Forderung und unterzeichnet die aktuelle europaweite Petition
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Beitrag hier

Literatur u.a.:

Prof. Ruth Laskowski: Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen
Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch
Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS-Schiedsgerichtsverfahren
und Haftungsfragen. 2016. (pdf)

Freitag, 22.03.2019
11:00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese)

Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der UN haben weltweit 2,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberen Wasser. Das sind fast ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung.

Gemeinsam wollen wir gegen die weitere Wasserprivatisierung und gegen den Zugriff der Konzerne auf die Wasserressourcen demonstrieren. Wir wenden uns gegen die geplanten Investitionsschiedsgerichte und fordern: „ISDS stoppen! – Wasser schützen!“.

Das Berliner Netzwerk  TTIP | CETA | TiSA stoppen! ruft alle auf, zur gemeinsamen Aktion zu kommen.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern.
Vortrag bei der gemeinsamen Veranstaltung der Urania Berlin e.V. und dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 11. Februar 2019 in Berlin. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Berlin, Februar 2019. (pdf)

Einladung

Vortrags- und Gesprächsabend

TTIP, CETA, JEFTA

Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie

sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Termin: Montag, 11. Februar 2019
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Urania Berlin e. V.
(An der Urania 17, 10787 Berlin, openstreetmap)

Referent: Professor Dr. Siegfried Broß, Verfassungsrichter a. D.,

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen und Kolleg_innen,

wir – das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ – laden herzlich ein zu einem Vortrags- und Gesprächsabend.

Kaum eine Frage bewegt die Öffentlichkeit so sehr wie die umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Japan (JEFTA). Die größten Demonstrationen der letzten Jahre mit 250.000 Teilnehmern (2015) und 320.000 Teilnehmern (2016) richteten sich gegen diese Vertragswerke.

Eine EU-weite Unterschriftenaktion unterzeichneten 3,2 Millionen Menschen. Ganz aktuell haben am 22. Januar über 150 Organisationen die europäische Initiative „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne der neuen Freihandels- und Investorenschutz­abkommen gestartet. In Deutschland war das Quorum bereits innerhalb weniger Stunden erfüllt.

Der Widerstand wächst nicht zu Unrecht: Die neue Generation der Freihandels- und Investitionsschutzverträge sind nämlich keine reinen Handelsverträge. Sie greifen tief in das nationale und internationale Rechtssystem ein.

Mit weitreichenden „Kollateralschäden“ für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die internationale Staatengemeinschaft. Erst allmählich wird mehr über diese Seite der Verträge bekannt. Beim „Achmea“-Urteil beispielsweise entschied der Europäische Gerichtshof am 6. März 2018, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in innereuropäischen bilateralen Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, weil diese die „Autonomie des Unionsrechts“ beeinträchtigten. In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Siegfried Broß das Neuartige dieser Abkommen, ihren völkerrechtlichen Charakter und ihre Brisanz für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip erklären.

Wir freuen uns, am Montag zwei Personen begrüßen zu dürfen, die aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen befasst sind. Professor Dr. Siegfried Broß war Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Konstruktion und den Folgen der Freihandels- und Investitionsschutzverträge. Nach Ansicht des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Europarecht Professor Axel Flessner ist es nicht zuletzt Professor Broß zu verdanken, dass die Wirkung der Freihandelsabkommen auf die Verfassung der Bundesrepublik auf fundierte Weise in die öffentliche Debatte gebracht worden ist.

Eine ganz andere Perspektive auf die Problematik bringt Pia Eberhardt ein. Sie gilt in den Medien als das „Gesicht des Widerstandes“ gegen TTIP. Sie arbeitet bei der NGO Corporate Europe Observatory seit vielen Jahren zu dem Thema und hat hierzu – wie auch Siegfried Broß – einschlägige Publikationen verfasst. Die Veranstaltung wird also an diesem Abend „zwei Welten“ – Zivilgesellschaft und Recht – zusammenbringen und zu einer hoffentlich fruchtbaren Diskussion führen.

Programm

19:30 – Begrüßung

19:45 – Vortrag und Gespräch

21:00 – Ende der Veranstaltung

Tickets: https://uraniaberlin.reservix.de/p/reservix/event/1334089, Einlass 19.00

Eine Veranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!