Veranstaltung mit Michael Fischer (Verdi): TiSA contra Daseinsvorsorge? (13. März 2017)

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! lädt zur zweiten Veranstaltung zum Thema TISA ein:

TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge?

Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungs­handelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung

mit Michael Fischer, Bereichsleiter Politik und Planung ver.di
im DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, am Wittenbergplatz

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Im Schatten von TTIP und CETA wird TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das von 22 Staaten und der EU geplante „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement) ausverhandelt sein.
Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitimierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.

Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutiert werden.

Veranstalter: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

Flyer als pdf

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Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

13.02.17: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.”

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): “Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.”

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) “Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.”

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.”

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Kontakt:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

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10. Februar 2017: Kundgebung vor dem Europabüro von Joachim Zeller (CDU)

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!
Aktion des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!
10.02.17: Kundgebung vor dem Europabüro von Joachim Zeller (CDU)
Fotos von Uwe Hiksch hier

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10. Februar 2017: Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!
Aktion des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!
10.02.17: Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)

Fotos von Uwe Hiksch hier

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Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Wir besuchen Berliner Europaabgeordnete

(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

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Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu CETA dieses Freihandelsabkommen zu stoppen.

Wir werden am Freitag, 10. Februar, Kundgebungen vor den Europabüros von Frau Kaufmann (SPD) und Herrn Zeller (CDU) abhalten, um sie zu bitten, mit Nein zu stimmen.


Wir treffen uns
Freitag, 10. Februar 2017

Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)

13.00 Uhr
Europabüro Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (Openstreetmap)

Kundgebung vor dem Europabüro von Joachim Zeller (CDU)
14.30 Uhr
Europabüro Joachim Zeller, Berliner Straße 38, 13189 Berlin-Pankow (Openstreetmap)

 

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13. Februar 2017 – Aktion zur CETA-Abstimmung im Europaparlament

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(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden (voraussichtlich am 15. Februar)

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

Wir treffen uns

Montag, 13. Februar 2017
12.00 Uhr
vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin (Openstreetmap)

 

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Ver-ant-wor-tung heißt #StopCETA

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Twitteraktion zur CETA-Abstimmung im Europaparlament am 15.2.2017

(6.2.2017) Am 15. Februar 2017 stimmt das Europaparlament voraussichtlich über CETA ab. Wir haben ein paar Bilder vorbereitet, mit denen man z.B. SPD-Abgeordnete antwittern kann. Hashtags: #StopCETA, #CETA

Die SPD-Abgeordneten des Europaparlamants, die sich auf CETA-Check noch nicht geäußert haben, dass sie am 15. Februar mit “NEIN” zu CETA stimmen werden: @UdoBullmann @knufleckenstein #EvelyneGebhardt @EuropaJens #IrisHoffmann #PetraKammerevert @KaufmannSylvia
#DietmarKoester @ConstanzeKrehl @berndlange @jo_leinen @ArneLietz #NorbertNeuser @MartinSchulz @PeterSimonMEP @BirgitSippelMEP @jakob_eu @MartinaWernerEU @WestphalKerstin @woelken

Hier (pdf) sind alle deutschen EP-Abgeordneten per Twitter erreichbar

EMPL 1 EMPL 2 EMPL 3

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StopCETA, Herr Zeller!

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Handelsausschuss im Europaparlament stimmt am 24.1. über CETA ab

Am Dienstag, dem 24. Januar, stimmt der Handelsausschuss (INTA) des Europa-Parlaments über seine Empfehlung zu CETA ab. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt vor der entscheidenden Abstimmung des Plenums. Nutzen wir deshalb die Gelegenheit: Zeigen wir mit einem „Tweetstorm“ an die deutschen Mitglieder des Ausschusses, dass wir von jedem und jeder Einzelnen ein „NEIN zu CETA“ erwarten. Denn ein fairer globaler Handel braucht einfach Vorrang vor Konzernprofiten.

Ab dem 19.1. ab 10 Uhr twittern wir, und so könnt Ihr mitmachen:

– Für alle deutschen Abgeordneten im EP-Handelsausschuss haben wir die Accounts bzw Hashtags herausgesucht. (Auch die Stellvertreter.innen sind dabei)

– Außerdem haben wir Banner vorbereitet. Ladet sie auf Eueren Computer oder macht Screenshots und speichert sie. Dann tragt Ihr die vorbereitete Zeile mit den Hashtags und @Namen in Eueren Tweet ein, ladet über das Kamerazeichen die Grafik hoch und schickt den Tweet ab.

– Und wir haben noch einige Textvorschläge, die Ihr ebenfalls verwenden könnt. (siehe weiter unten). Nicht vergessen: die Namen der Abgeordneten eintragen, für die der Tweet gedacht ist.

Viel Spaß, und viel Erfolg!weiterlesen…

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