08.09.2020 11.00 Uhr – Aktion vor dem Kanzleramt: Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!”

Aktion vor dem Kanzleramt:
Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!”

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. In der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt voranzubringen. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ausdrücklich angekündigt, dass sie „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur” anstrebe.

 

Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der massiven Abholzung des brasilianischen Regenwaldes eine kritischere Haltung zu dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur bezogen. Angesichts der massiven Abholzung des Regenwaldes könne sie sich nicht vorstellen, dass „eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei”. Auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass sich die Bundesregierung „ernsthafte Fragen stelle, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre”. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung einen intensiven Dialog suche, um konstruktive Lösungen zu finden”.

 

Unter dem Motto „Frau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig” wird das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!” die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen endgültig zu stoppen.

 

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für

  • die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung.
  • die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben.
  • die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsabkommen!
  • EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
  • Für einen gerechten Welthandel!

 

Wir treffen uns:

Dienstag, 08.09.2020
11.00 Uhr

Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

 

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt

Berlin, Montag, 29. Juni 2020: Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft zu setzen, unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen richten sich am Montag 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Fairer Handel und Humanitäre Hilfe. Unter dem Motto „Zeit zum Umdenken: Kein Weiter so!“ werden sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das EU-Mercosur-Abkommen protestieren sowie einen gemeinsamen Aufruf veröffentlichen.

Aufruf : “Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!”

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für

die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

Unterzeichner

  • Agrar Koordination
  • Aktion 3.Welt Saar e.V.
  • Aktion Agrar
  • Aktionsgemeinschaft solidarische Welt (ASW)
  • Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
  • Attac
  • Berliner Wassertisch
  • Biokreis e.V.
  • Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.
  • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V.
  • Bloque Latinoamericano Berlín
  • Brot für die Welt
  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
  • Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
  • Campact
  • Caritas international
  • Christliche Initiative Romero (CIR)
  • Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • Deutscher Naturschutzring (DNR)
  • Eine Welt Forum Freiburg e.V.
  • FIAN Deutschland
  • Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
  • Forum Fairer Handel
  • Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. – FUgE
  • Forum Umwelt und Entwicklung
  • Gemeinsam gegen die Tierindustrie
  • Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)
  • Gesellschaft für bedrohte Völker
  • Greenpeace
  • Informationsstelle Lateinamerika – ila (Bonn)
  • Informationsstelle Peru
  • Inkota-netzwerk
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
  • Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V.
  • Kooperation Brasilien (KoBra)
  • Medico International e.V.
  • NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
  • NaturFreunde Deutschlands e.V.
  • Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V.
  • Netzwerk Energie-Hunger – Nein Danke
  • Netzwerk Gerechter Welthandel
  • OroVerde – Die Tropenwaldstiftung
  • Oxfam Deutschland
  • Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN)
  • POEMA e.V.
  • PowerShift
  • PROVIEH e.V.
  • Regenwald Institut e.V.
  • ROBIN WOOD e.V.
  • Slow Food
  • SumOfUs
  • terre des hommes Deutschland e.V.
  • Umweltinstitut München e.V.
  • Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)
  • Weltladen-Dachverband e.V.
  • Wir haben es satt!-Bündnis
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Diskussions- und Informationsveranstaltung mit Jürgen Knirsch (Greenpeace): Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur

  • Dienstag, 07.01.2020
  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen veranstaltet eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen EU-Mercosur.

Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Ende Juni 2019 wurde nun eine Einigung getroffen. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Inkrafttreten des Abkommens jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Referent: Jürgen Knirsch, Trade Policy Advisor Greenpeace Deutschland

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Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!

Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen:

Am Montag, den 04.11.2019 tagt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird den Bundesvorstand mit einer Aktion unter dem Motto „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ empfangen. Gemeinsam fordern wir Bündnis 90/Die Grünen auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen haben sich die grünen Minister bisher nicht zu einer Ablehnung von CETA geäußert. Das muss sich ändern!

Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 9 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 37 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. Damit können die Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist, eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt. Nun erwarten die Aktiven von der Partei, dass Bündnis 90/Die Grünen diese Politik in die Realität umsetzt.

Wir treffen uns Montag, 04.11.2019 um 08.45 Uhr

Vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin)

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

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Protest gegen Paralleljustiz für Konzerne vor dem Bundeskanzleramt: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Einladung zur gemeinsamen Foto-Aktion am 12. Oktober 2019

Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen können (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der Bergbaukonzern Gabriel Resources haben dieses ISDS-System in der Vergangenheit genutzt, um “Schadensersatz” für den Atomausstieg, für den Stop einer giftigen Goldmine oder für andere Regulierungen zu fordern, die Umwelt und Bevölkerung dienen. Dadurch werden Konzernprofite abgesichert; Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz werden erschwert oder verhindert.
Doch statt die Macht dieser Konzerne zu verringern und sie für Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, plant die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sonderklagerechte. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Dagegen protestieren wir!
Im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 12. Oktober tragen wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt. Wir stellen einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert.

Mit der Aktion fordern wir die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf,

  • das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren;
  • keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abzuschließen;
  • Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.

Der Aktionstag steht im Kontext einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019. In diesem Zeitraum finden parallel zwei wichtige Verhandlungen statt, die Einfluss auf internationale Handelsbeziehungen haben: In Genf bespricht der UN-Menschenrechtsrat das geplante UN Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). Ein solches Abkommen würde Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards haftbar machen. Deutschland und die EU verweigern bisher jedoch eine inhaltliche Beteiligung. Gleichzeitig verhandelt in Wien die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) unter anderem die Einrichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Dieser würde die bereits heute bestehenden Sonderklagerechte für Konzerne verfestigen und die Macht von Konzernen weiter ausbauen.

Wir treffen uns:
Samstag, 12.10.2019
Zeit: 11:00 Uhr
Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“.

Alle Organisationen, die die Kampagne unterstützen, sind herzlich dazu eingeladen, ihre Banner oder Fahnen mitzubringen.

Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019. Nach der Aktion werden dort auch Bilder zur freien Verwendung verfügbar sein.

Kontakt für Rückfragen:
Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030/6781775-915, bundschuh@forumue.de
Carmen Schultze (BUND Berlin), schultze@bund-berlin.de, Tel. 030/78790012

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Gute GRÜNdE gegen CETA

Stopp CETA im Bundesrat!

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“Neoliberale EU-Handelpolitik stoppen” Berliner Netzwerk auf der Demo am 19. Mai in Berlin

Ein Europa für Alle:
Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.” Zum Aufruf

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! wird am Sonntag auf der Demo in Berlin mit dem Banner “Neoliberale EU-Handelpolitik stoppen!” dabei sein.

Treffpunkt ist der Lautsprecherwagen der Naturfreunde zum Themenbereich: Umwelt, Landwirtschaft und Handelspolitik.
Standort: Karl-Liebknecht-Straße /Alexanderplatz um 12 Uhr

 

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Neoliberale Handelspolitik der EU stoppen!

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9. Mai 2019, 11 Uhr: Freihandelsabkommen in die Tonne!

Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission:
Freihandelsabkommen in die Tonne!

Mehr als 20 Freihandelsabkommen werden derzeit durch die EU-Kommission verhandelt. Mit diesen neoliberalen Freihandelsabkommen wird die Demokratie weiter eingeschränkt, Umwelt- und Sozialstandards bedroht und den Ländern des globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel genommen.

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird am 9. Mai vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und fordert die EU-Kommission auf, die Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden die Aktiven die Freihandelsabkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gerade nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu CETA, mit dem die unverantwortlichen internationalen Schiedsgerichte als mit dem EU-Recht vereinbar erklärt wurden, zeigt sich immer deutlicher, dass nur ständiger Druck durch eine starke außerparlamentarische Bewegung diese neoliberalen Freihandelsabkommen beenden kann.

Gemeinsam fordern wir:

  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsabkommen
  • Keine Zustimmung des deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 09.05.2019

11.00 Uhr

Vor der Deutschen Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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StopISDS – Finger weg von unserem Wasser!

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019

Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das
Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze
Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich
beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik
Deutschland) oder gegen die Verpflichtung von Konzernen, für Umweltschäden zu
haften (Chevron vs. Ecuador).

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 1)

Doch immer wieder geht es in diesen Klagen auch um die Wasserversorgung, den
bezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung.
Beispielsweise bei einer Klage des französischen Wasserkonzerns Suez gegen
Argentinien: Ein von Suez geführtes Konsortium hatte 1993 die Konzession für
die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Großraum Buenos Aires erhalten.
Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job,
die Wasserqualität verschlechterte sich, Wasserpreise wurden erhöht. Anfang der
2000er Jahre war Argentinien durch die Finanzkrise zu einer Krisenpolitik
gezwungen, unter anderem wurden die Preise für die Energie- und Wasserversorgung
eingefroren und die Währung entwertet. 2006 kündigte Argentinien den
Konzessionsvertrag vorzeitig und beauftragte wieder ein öffentliches Unternehmen
mit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Doch Suez verklagte
Argentinien auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, die das Land
mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatte. Im April 2015 gab das
Schiedsgericht dem Konzern recht und verurteilte Argentinien zur Zahlung von
fast 405 Millionen US-Dollar Schadensersatz.

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 2)

In einem weiteren ähnlichen Fall ging es um die Wasserversorgung in der
argentinischen Stadt Santa Fe, auch hier wurde das Land – mitten in der
Wirtschaftskrise – zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 225 Millionen
US-Dollar verurteilt.

Aktion am Weltwassertag. Foto: Uwe Hiksch

ISDS-Fall. Kanadischer Konzern verklagt Kanada wegen Fracking-Moratorium

Auch wenn Regierungen gegen Wasserverschmutzung vorgehen, drohen
Schiedsgerichtsklagen. Die Regierung der kanadischen Provinz Québec
beispielsweise verhängte 2011 ein Moratorium auf Fracking, da sie eine
Verschmutzung des Sankt-Lorenz-Strom nicht ausschließen konnte. Der kanadische
Energiekonzern Lone Pine Resources Inc. reichte daraufhin eine
Investor-Staat-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht ein und fordert
Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen kanadische Dollar (rund 168 Millionen
Euro). Rechtliche Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
NAFTA. Da die Sonderklagerechte nur von ausländischen Konzernen genutzt werden
können, reichte Lone Pine Resources die Klage über eine Tochtergesellschaft im
US-Steuerparadies Delaware ein.

ISDS-Fall. Niederländische Konzern United Utilities verklagt Republik Estland

In einem weiteren ISDS-Fall klagt der niederländische Konzern United Utilities
(Tallinn) B.V. gegen die Republik Estland, da die staatlichen
Regulierungsbehörden eine weitere Erhöhung der Wasserpreise im Jahr erstmalig
2011 ablehnten. Für die Sicherstellung bezahlbarer Wasserversorgung soll Estland
nun Schadensersatz von über 90 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren ist noch
nicht beendet, und da es auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen
zwischen Estland und den Niederlanden – zwei EU-Mitgliedsstaaten – basiert, ist
auch fraglich ob es jemals zu einem gültigen Schiedsspruch kommen wird: Denn im
März 2018 hat der Europäische Gerichtshof diese Abkommen zwischen
EU-Mitgliedsstaaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Diese Fälle zeigen, dass Investitionsschutz auch eine Gefahr für die Versorgung
mit bezahlbarem und sauberem Wasser darstellt. Dass aufgrund des EuGH-Urteils
alle Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beendet werden
müssen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch nicht genug. Wir
fordern eine Beendigung aller Investitionsschutzabkommen, um das Recht auf
Wasser sicherstellen zu können und Regulierung im öffentlichen Interesse auch in
anderem Bereichen zu ermöglichen.

Unterstützt unsere Forderung und unterzeichnet die aktuelle europaweite Petition
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Beitrag hier

Literatur u.a.:

Prof. Ruth Laskowski: Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen
Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch
Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS-Schiedsgerichtsverfahren
und Haftungsfragen. 2016. (pdf)

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