Handelsausschuss im Europaparlament stimmt am 24.1. über CETA ab

Am Dienstag, dem 24. Januar, stimmt der Handelsausschuss (INTA) des Europa-Parlaments über seine Empfehlung zu CETA ab. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt vor der entscheidenden Abstimmung des Plenums. Nutzen wir deshalb die Gelegenheit: Zeigen wir mit einem „Tweetstorm“ an die deutschen Mitglieder des Ausschusses, dass wir von jedem und jeder Einzelnen ein „NEIN zu CETA“ erwarten. Denn ein fairer globaler Handel braucht einfach Vorrang vor Konzernprofiten.

Ab dem 19.1. ab 10 Uhr twittern wir, und so könnt Ihr mitmachen:

– Für alle deutschen Abgeordneten im EP-Handelsausschuss haben wir die Accounts bzw Hashtags herausgesucht. (Auch die Stellvertreter.innen sind dabei)

– Außerdem haben wir Banner vorbereitet. Ladet sie auf Eueren Computer oder macht Screenshots und speichert sie. Dann tragt Ihr die vorbereitete Zeile mit den Hashtags und @Namen in Eueren Tweet ein, ladet über das Kamerazeichen die Grafik hoch und schickt den Tweet ab.

– Und wir haben noch einige Textvorschläge, die Ihr ebenfalls verwenden könnt. (siehe weiter unten). Nicht vergessen: die Namen der Abgeordneten eintragen, für die der Tweet gedacht ist.

Viel Spaß, und viel Erfolg!Böge Reimer

#StopCETA, @Dr_KlausBuchner, @Gruene_Europa, @oedpPresse, @EP_Trade
Buchner, Klaus

#StopCETA, @caspary, @CDU_CSU_EP, @EP_Trade
Caspary, Daniel

#StopCETA, @SkaKeller, @Gruene_Europa, @EP_Trade
Keller, Ska

#StopCETA, @Lambsdorff, @ALDEgroup, @EP_Trade
Lambsdorff, Alexander Graf

#StopCETA, @berndlange, @SPDEuropa, @EP_Trade
Lange, Bernd

#StopCETA, @GQuisthoudt, @CDU_CSU_EP, @EP_Trade
Quisthoudt-Rowohl, G

#StopCETA, @HelmutScholzMEP, @europeanleft, @EP_Trade
Scholz, Helmut

#StopCETA, #JoachimSchuster, @SPDEuropa, @EP_Trade
Schuster, Joachim

#StopCETA, @JStarbatty, @ecrgroup, @EP_Trade
Starbatty, Joachim

#StopCETA @MartinaWernerEU, @SPDEuropa, @EP_Trade
Werner, Martina

Twittervorschläge:
Lassen Sie das Vorsorgeprinzip nicht zur Makulatur werden.
Stimmen Sie am 24.1. gegen #CETA, [Name] #StopCETA

Fairer globaler Handel funktioniert nur ohne #CETA.
Sagen Sie am 24.1. „NEIN zu CETA“, [Name] #StopCETA

#CETA setzt #KMU einem gefährlichen Wettbewerb aus & bringt sie in Gefahr.
Sagen Sie am 24.1. “Nein zu CETA”, [Name] #StopCETA

#CETA wird den den roten Linien nicht gerecht. Sagen Sie deshalb am 24.1. “NEIN u CETA!”, [Name] #StopCETA

#CETA gefährdet 90 Mio Jobs, sagt EP-Sozialausschuss. Schützen Sie Jobs mit Ihrem „NEIN zu CETA?, [Name] #StopCETA

Staatliche Handlungsfreiheit braucht Vorrang vor #Paralleljustiz! Stimmen Sie am 24.1. “NEIN zu #CETA”, [Name] #StopCETA

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TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017

Das Berliner Netzwerk startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste  findet am 14. Februar 2017 statt

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Informationsveranstaltung:

TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt

mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr

DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1/3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz

Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das “Abkommen über den Han­del mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sol­len leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen.

Neoliberale Deregulierung – Die Initiatoren wollen möglichst alle „Hindernisse“ im internationalen Dienstleistungshandel beseitigen. Staatliche Vorschriften wie z. B. Qualitätsstandards sollen abgeschwächt oder abgeschafft und für die Zukunft verhindert werden.

Alles soll unter den Hammer – Die Liste der Dienstleistungen, die „liberalisiert“ werden sollen, ist lang. Betroffen sind z.B. der Wohnungsbausektor, die Wasserwirtschaft, der Energiesektor, der Finanzsektor, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Kulturbereich, die Telekommunikation, der Einzelhandel, Transport- und Zustelldienste.

Kein Weg zurück – Öffentliche Dienstleistungen geraten weiter unter Privatisierungsdruck. Statt Gemeinwohl soll mit TiSA die Gewinnmaximierung Leitbild werden. Einmal vollzogene Libera­lisierungen sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden kön­nen. Was einmal (teil‑) privatisiert wurde, darf nie wieder in die öffentliche Hand zurück. “Wenn also eine Kommune mit einem öffentlichen Wassernetz dieses – auch in der Zukunft – privati­siert, kann sie den Schritt nie wieder rückgängig machen.” (Jürgen Maier 2016)

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Umweltausschuss im Europaparlament stimmt für CETA

(15.1.2017) Leider hat der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) am 12.1.2017 für eine Empfehlung von CETA votiert. (40:24:1). results

Auf der Stop-TTIP-Seite wurde eingestellt, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben:

Abgeordnete aus Deutschland, die  für CETA gestimmt haben:

Abgeordnete aus Deutschland, die dankenswerterweise gegen CETA gestimmt haben:

  • Stefan Eck (Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left)
  • Gabriele Preuß (Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats)

Ein Abgeordneter aus Deutschland hat sich enthalten:

  • Tiemo Wölken (Group of the Progressive Alliance of Socialists & Democrats)
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Twitteraktion zur CETA-Abstimmung im Umweltausschuss

Am 12. Januar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) des Europa-Parlaments über seine Empfehlung zu CETA ab. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt vor der entscheidenden Abstimmung des Plenums.  Nutzen wir deshalb die Gelegenheit: Zeigen wir mit einem „Tweetstorm“ an die  deutschen Mitglieder des Ausschusses, dass wir von jedem und jeder Einzelnen ein „NEIN zu CETA“ erwarten. Denn der globale Umwelt- und Klimaschutz brauchen einfach Vorrang vor Konzernprofiten.

Am 10.1. ab 10 Uhr twittern wir, und so könnt Ihr mitmachen:

–    Für alle deutschen Abgeordneten im EP-Umweltausschuss haben wir die Accounts bzw Hashtags herausgesucht. (Auch die Stellvertreter.innen sind dabei)

–    Außerdem haben wir Banner vorbereitet. Ladet sie auf Eueren Computer oder macht  Screenshots und speichert sie. Dann tragt Ihr die vorbereitete Zeile mit den Hashtags und @Namen in Eueren Tweet ein, ladet über das Kamerazeichen die Grafik hoch und schickt den Tweet ab.

–    Und wir haben noch einige Textvorschläge, die Ihr ebenfalls verwenden könnt.  (siehe weiter unten). Nicht vergessen: die Namen der Abgeordneten eintragen, für die der Tweet gedacht ist.

Viel Spaß, und viel Erfolg!

 

#StopCETA #Collin-Langen @EPPGroup @EP_Environment
collin-langen

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Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA”

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA”
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Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien”, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird.

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Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von Frau Melior, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmt. Dieser Vertrag verletzt sozialdemokratische Positionen, wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören. Im Umweltausschuss liegt ein Antrag vor, der sich gegen CETA ausspricht. Von Frau Melior erwarten wir, dass sie diesen Antrag unterstützt.”

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Fränze Päch (Greenpeace Potsdam): „Frau Melior hat sich bisher kaum öffentlich zu CETA geäußert. Jetzt treibt sie CETA still und heimlich voran und hofft, dass es ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause nicht merken. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!”

SPD-Europaabgeordnete müssen gegen CETA stimmen

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie mit der Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Potsdam die vielen SPD-Mitglieder stärken wollen, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA reißt fast alle >roten Linien< der SPD, so helgawurde z.B. das Vorsorgeprinzip ausgerechnet für die Gentechnik komplett aufgegeben. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Und Michaela Kruse (BUND Brandenburg): „Die Linie der SPD wird immer unglaubwürdiger. Die Partei hat rote Linien für TTIP und CETA gezogen und selbst festgestellt, dass diese in einigen zentralen Bereichen bei CETA klar überschritten sind. Die Hoffnung, bis zur Unterzeichnung des Abkommens die kritischen Punkte noch zu verändern, war schon damals utopisch. Jetzt, wo offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht mehr geändert wird, sind einige SPD-Abgeordnete, wie Frau Melior, trotzdem noch für die Annahme von CETA. Warten diese Abgeordneten wiederum auf das Machtwort der Wallonie?”

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Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Aus Potsdam unterstützen die Aktion:
BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Attac Potsdam, Greenpeace Potsdam20170106_4

Informationen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, hiksch@naturfeunde.de, Tel.: 0176-62015902
Carmen Schultze, BUND Berlin, schultze@bund-berlin.de, Tel.: 0179-59 359 12
Michaela Kruse, BUND Brandenburg, bund.brandenburg@bund.net , Tel.: 0173-4532944

Fotos von Uwe Hiksch (NaturFreunde) hier

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Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament zu. Die Europaabgeordnete der SPD, Susanne Melior, ist Mitglied im Umweltausschuss. Wir werden am Freitag, 06. Januar 2017 eine Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior abhalten, um sie zu bitten, sich im Ausschuss für ein Nein zu CETA einzusetzen.

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Der CETA-Vertrag wird den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht. Deshalb bitten wir Frau Melior, gegen CETA zu votieren. Ausdrücklich haben wir Frau Melior eingeladen, an dem Tag zu uns zu sprechen.

Wir wollen mit der Kundgebung die vielen SPD-Mitglieder stärken, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

Wir treffen uns zur
Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior
Freitag, 06.01.2017
11.00 Uhr
Vor dem SPD-Europabüro von Susanne Melior, Alleestraße 9, 14469 Potsdam (Openstreetmap)

Es lädt ein

schriftzug

und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

[1] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: ENTWURF DER TAGESORDNUNG, Sitzung, Donnerstag, 12. Januar 2017, 8.30 – 12.30 Uhr Brüssel. Saal: József Antall (2Q2).

Bart Staes: ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. (6.12.2016)

Bart Staes: ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 4. Entwurf einer Stellungnahme – Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. (14.12.2016)

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Nikolaus macht den CETA-Check auf Pariser Platz

nikolausaktionAnfang Februar wird das Europaparlament über CETA abstimmen. Wenn das Handelabkommen angenommen wird, kann es in Teilen schon angewendet werden. Aber soweit ist es noch nicht, deshalb sollten möglicht viele Abgeordnete Farbe bekennen.

Auf dem Pariser Platz haben wir zusammen mit dem Nikolaus deshalb für den CETA-Check geworben, bei dem BürgerInnen Ihre Abgeordneten checken können, also CETA-Check mitmachen! https://stop-ttip.org/de/cetacheck/

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Berlin ist auch Wallonie! CETA-Ablehnung im Bundesrat kommt in den Koalitionsvertrag

ceta-barGerade wurde der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterzeichnet, aber das heißt noch lange nicht, dass CETA kommt. Der unterzeichnete Vertrag muss nun vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und dann muss er noch durch alle nationalen und zum Teil auch durch Regionalparlamente. Und in Deutschland wohl auch durch den Bundesrat. Und das wird nicht reibungslos vonstattengehen, dafür ist der Protest aus der Fläche zu gewaltig gewesen. Nun wird es in den nächsten 1-2 Jahren auch darauf ankommen, diesen weiter am Leben zu erhalten. Abgesehen davon dass auch noch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sich mit CETA beschäftigen werden.
Und Berlin hat da gerade gut vorgelegt
Falls es zu einer Berliner Landesregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen kommt, hat diese sich schon festgelegt: Berlin wird bei einer möglichen Bundesratsabstimmung CETA ablehnen. Das wird in den Koalitionsvertrag vereinbart. Damit sind sie bisher die einzige Landesregierung, die sich so eindeutig festgelegt hat.
Das ist ein gutes Signal, zeigt es doch, dass nicht nur die Wallonie dem Abkommen sehr kritisch gegenüber steht und seine demokratisch gewählte Regionalregierung die Bedenken seiner BürgerInnen und deren Vertretung wahrnimmt.
Der Eindruck, dass allein die Wallonie in ganz Europa sich gegen CETA stemmt, ist falsch. Mal abgesehen von den Protesten auf der Straße, den 3 Millionen EuropäerInnen, die die Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben, gibt es in ganz Europa über 2.000 Städte und Gemeinden, die CETA-kritische Beschlüsse gefasst und sich zum Teil zu CETA-TTIP-freien Zonen erklärt haben.

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“Merci Wallonie – CETA stoppen!” Aktion vor der belgischen Botschaft am 26.10.16

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.2

Unter dem Motto „Merci, Wallonie – CETA stoppen!“ demonstrierten ca. 100 Menschen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA und brachten dadurch ihre Unterstützung für die Wallonen zum Ausdruck. Denn allen ist bewusst, wie stark der Druck der CETA-Lobbyisten auf Wallonien ist.
1
Mit einem bunten Aktionsbild haben die Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und BUNDjugend, Attac, Berliner Wassertisch, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, AntiAtom, NaturFreunde, NaturFreunde Jugend, Mehr Demokratie e.V., Ende Gelände, Piratenpartei und LINKE, deutlich gemacht, dass große Teile der Zivilgesellschaft das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada ablehnen. Zum Einsatz kamen auch einige Schilder der TTIP-CETA-TiSA-freien Kommunen. Es gab Statements von Jörg Haas (Campact), Uwe Hiksch (NaturFreunde) und Miko Omietanski (BUND).

Bilder vom BUND hier               Bilder von Campact hier

Presseresonanz (vor allem Bilder):

http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-kanada-sagt-teilnahme-am-ceta-gipfel-ab/14742784.html
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-kanada-ceta-absage-gipfel-100.html
http://www.bz-berlin.de/liveticker/demo-vor-der-belgischen-botschaft
http://www.wiwo.de/politik/europa/ceta-eu-kanada-gipfel-wackelt/14740844.html
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Ceta-Einigung-moeglich-Gipfel-geplatzt;art112,9396159
http://www.heimatzeitung.de/startseite/blickpunkte/2271305_Kanada-laesst-wegen-Ceta-Hickhack-den-Gipfel-platzen.html
http://taz.de/Einigung-Handelsabkommen-mit-Kanada/!5352200/
http://www.vorwaerts.de/artikel/widerstand-gegen-ceta-europa-geiselhaft
http://ostbelgiendirekt.be/eu-sagt-gipfel-mit-kanada-ab-unterzeichnung-von-ceta-vertagt-113482
http://www.zeit.de/2016/45/wallonie-belgien-ceta-eu-freihandelsabkommen
 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Quelle: Berliner Wassertisch, (26.10.2016)

 

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“Merci Wallonie – CETA stoppen!” Kundgebung vor der Belgischen Botschaft am 26.10.2016

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Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir* wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon_innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie: Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Wir treffen uns

Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)

 

*Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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