Berlin ist auch Wallonie! CETA-Ablehnung im Bundesrat kommt in den Koalitionsvertrag

ceta-barGerade wurde der Vertrag zwischen der EU und Kanada unterzeichnet, aber das heißt noch lange nicht, dass CETA kommt. Der unterzeichnete Vertrag muss nun vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und dann muss er noch durch alle nationalen und zum Teil auch durch Regionalparlamente. Und in Deutschland wohl auch durch den Bundesrat. Und das wird nicht reibungslos vonstattengehen, dafür ist der Protest aus der Fläche zu gewaltig gewesen. Nun wird es in den nächsten 1-2 Jahren auch darauf ankommen, diesen weiter am Leben zu erhalten. Abgesehen davon dass auch noch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sich mit CETA beschäftigen werden.
Und Berlin hat da gerade gut vorgelegt
Falls es zu einer Berliner Landesregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen kommt, hat diese sich schon festgelegt: Berlin wird bei einer möglichen Bundesratsabstimmung CETA ablehnen. Das wird in den Koalitionsvertrag vereinbart. Damit sind sie bisher die einzige Landesregierung, die sich so eindeutig festgelegt hat.
Das ist ein gutes Signal, zeigt es doch, dass nicht nur die Wallonie dem Abkommen sehr kritisch gegenüber steht und seine demokratisch gewählte Regionalregierung die Bedenken seiner BürgerInnen und deren Vertretung wahrnimmt.
Der Eindruck, dass allein die Wallonie in ganz Europa sich gegen CETA stemmt, ist falsch. Mal abgesehen von den Protesten auf der Straße, den 3 Millionen EuropäerInnen, die die Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben, gibt es in ganz Europa über 2.000 Städte und Gemeinden, die CETA-kritische Beschlüsse gefasst und sich zum Teil zu CETA-TTIP-freien Zonen erklärt haben.

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“Merci Wallonie – CETA stoppen!” Aktion vor der belgischen Botschaft am 26.10.16

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.2

Unter dem Motto „Merci, Wallonie – CETA stoppen!“ demonstrierten ca. 100 Menschen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA und brachten dadurch ihre Unterstützung für die Wallonen zum Ausdruck. Denn allen ist bewusst, wie stark der Druck der CETA-Lobbyisten auf Wallonien ist.
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Mit einem bunten Aktionsbild haben die Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und BUNDjugend, Attac, Berliner Wassertisch, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, AntiAtom, NaturFreunde, NaturFreunde Jugend, Mehr Demokratie e.V., Ende Gelände, Piratenpartei und LINKE, deutlich gemacht, dass große Teile der Zivilgesellschaft das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada ablehnen. Zum Einsatz kamen auch einige Schilder der TTIP-CETA-TiSA-freien Kommunen. Es gab Statements von Jörg Haas (Campact), Uwe Hiksch (NaturFreunde) und Miko Omietanski (BUND).

Bilder vom BUND hier               Bilder von Campact hier

Presseresonanz (vor allem Bilder):

http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-kanada-sagt-teilnahme-am-ceta-gipfel-ab/14742784.html
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-kanada-ceta-absage-gipfel-100.html
http://www.bz-berlin.de/liveticker/demo-vor-der-belgischen-botschaft
http://www.wiwo.de/politik/europa/ceta-eu-kanada-gipfel-wackelt/14740844.html
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Ceta-Einigung-moeglich-Gipfel-geplatzt;art112,9396159
http://www.heimatzeitung.de/startseite/blickpunkte/2271305_Kanada-laesst-wegen-Ceta-Hickhack-den-Gipfel-platzen.html
http://taz.de/Einigung-Handelsabkommen-mit-Kanada/!5352200/
http://www.vorwaerts.de/artikel/widerstand-gegen-ceta-europa-geiselhaft
http://ostbelgiendirekt.be/eu-sagt-gipfel-mit-kanada-ab-unterzeichnung-von-ceta-vertagt-113482
http://www.zeit.de/2016/45/wallonie-belgien-ceta-eu-freihandelsabkommen
 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Quelle: Berliner Wassertisch, (26.10.2016)

 

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“Merci Wallonie – CETA stoppen!” Kundgebung vor der Belgischen Botschaft am 26.10.2016

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Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir* wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon_innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie: Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Wir treffen uns

Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)

 

*Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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Interview mit Mitbegründer des Netzwerks David Geier (Greenpeace)


In dem Interview vom 11. September 2016 äußert sich David Geier (Greenpeace), Mitbegründer des Berliner Netzwerks “TTIP | CETA | TISA – stoppen!”, zu den Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP.

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CETA-Ablehnung muss in den Berliner Koalitionsvertrag!

ceta-barDas Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! wendet sich an die Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, mit der Forderung folgende Eckpunkte im Koalitionsvertrag festzuschreiben:

Wir fordern, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen wird und dies – jetzt – im Koalitionsvertrag verankert.

Außerdem fordern wir, dass der zukünftige Senat seine ablehnende Haltung sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission unmissverständlich vertreten wird.

Zusätzlich fordern wir vom zukünftigen Berliner Senat, Berlin zur „TTIP/CETA/TISA-freien“ Zone zu erklären, so wie es 350 deutsche bzw. 2000 europäische Kommunen bereits getan haben.

Brief an die Verhandler*innen der
Grünen/SPD/Linken von Berlin

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320.000 fordern “CETA und TTIP stoppen” – sieben Demonstrationen am 17.09.

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Kinospot 17.9. CETA und TTIP stoppen!

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Mobi-Aktion STOP CETA & TTIP

01.09.16: Mobi-Aktion STOP CETA & TTIP (Fotos von Uwe Hiksch)
01.09.16: Mobi-Aktion CETA & TTIP stoppen!

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Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

ttipwegbassen

Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis “TTIP | CETA & TiSA stoppen!” im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!”
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk “TTIP | CETA & TISA stoppen!”*
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Am 17.9. CETA und TTIP stoppen! Seid dabei bei den Großdemonstrationen für einen gerechten Welthandel in 7 Städten. In Berlin wollen wir die meisten Leute auf die Straße bringen. Alle Infos unter www.ttip-demo.de

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