Gute GRÜNdE gegen CETA

Stopp CETA im Bundesrat!

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“Neoliberale EU-Handelpolitik stoppen” Berliner Netzwerk auf der Demo am 19. Mai in Berlin

Ein Europa für Alle:
Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

  • verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
  • steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
  • garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
  • treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.” Zum Aufruf

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! wird am Sonntag auf der Demo in Berlin mit dem Banner “Neoliberale EU-Handelpolitik stoppen!” dabei sein.

Treffpunkt ist der Lautsprecherwagen der Naturfreunde zum Themenbereich: Umwelt, Landwirtschaft und Handelspolitik.
Standort: Karl-Liebknecht-Straße /Alexanderplatz um 12 Uhr

 

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Neoliberale Handelspolitik der EU stoppen!

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9. Mai 2019, 11 Uhr: Freihandelsabkommen in die Tonne!

Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission:
Freihandelsabkommen in die Tonne!

Mehr als 20 Freihandelsabkommen werden derzeit durch die EU-Kommission verhandelt. Mit diesen neoliberalen Freihandelsabkommen wird die Demokratie weiter eingeschränkt, Umwelt- und Sozialstandards bedroht und den Ländern des globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel genommen.

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird am 9. Mai vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und fordert die EU-Kommission auf, die Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden die Aktiven die Freihandelsabkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gerade nach dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu CETA, mit dem die unverantwortlichen internationalen Schiedsgerichte als mit dem EU-Recht vereinbar erklärt wurden, zeigt sich immer deutlicher, dass nur ständiger Druck durch eine starke außerparlamentarische Bewegung diese neoliberalen Freihandelsabkommen beenden kann.

Gemeinsam fordern wir:

  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Durchsetzung neoliberaler Freihandelsabkommen
  • Keine Zustimmung des deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 09.05.2019

11.00 Uhr

Vor der Deutschen Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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StopISDS – Finger weg von unserem Wasser!

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019

Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das
Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze
Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich
beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik
Deutschland) oder gegen die Verpflichtung von Konzernen, für Umweltschäden zu
haften (Chevron vs. Ecuador).

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 1)

Doch immer wieder geht es in diesen Klagen auch um die Wasserversorgung, den
bezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung.
Beispielsweise bei einer Klage des französischen Wasserkonzerns Suez gegen
Argentinien: Ein von Suez geführtes Konsortium hatte 1993 die Konzession für
die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Großraum Buenos Aires erhalten.
Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job,
die Wasserqualität verschlechterte sich, Wasserpreise wurden erhöht. Anfang der
2000er Jahre war Argentinien durch die Finanzkrise zu einer Krisenpolitik
gezwungen, unter anderem wurden die Preise für die Energie- und Wasserversorgung
eingefroren und die Währung entwertet. 2006 kündigte Argentinien den
Konzessionsvertrag vorzeitig und beauftragte wieder ein öffentliches Unternehmen
mit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Doch Suez verklagte
Argentinien auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, die das Land
mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatte. Im April 2015 gab das
Schiedsgericht dem Konzern recht und verurteilte Argentinien zur Zahlung von
fast 405 Millionen US-Dollar Schadensersatz.

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 2)

In einem weiteren ähnlichen Fall ging es um die Wasserversorgung in der
argentinischen Stadt Santa Fe, auch hier wurde das Land – mitten in der
Wirtschaftskrise – zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 225 Millionen
US-Dollar verurteilt.

Aktion am Weltwassertag. Foto: Uwe Hiksch

ISDS-Fall. Kanadischer Konzern verklagt Kanada wegen Fracking-Moratorium

Auch wenn Regierungen gegen Wasserverschmutzung vorgehen, drohen
Schiedsgerichtsklagen. Die Regierung der kanadischen Provinz Québec
beispielsweise verhängte 2011 ein Moratorium auf Fracking, da sie eine
Verschmutzung des Sankt-Lorenz-Strom nicht ausschließen konnte. Der kanadische
Energiekonzern Lone Pine Resources Inc. reichte daraufhin eine
Investor-Staat-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht ein und fordert
Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen kanadische Dollar (rund 168 Millionen
Euro). Rechtliche Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
NAFTA. Da die Sonderklagerechte nur von ausländischen Konzernen genutzt werden
können, reichte Lone Pine Resources die Klage über eine Tochtergesellschaft im
US-Steuerparadies Delaware ein.

ISDS-Fall. Niederländische Konzern United Utilities verklagt Republik Estland

In einem weiteren ISDS-Fall klagt der niederländische Konzern United Utilities
(Tallinn) B.V. gegen die Republik Estland, da die staatlichen
Regulierungsbehörden eine weitere Erhöhung der Wasserpreise im Jahr erstmalig
2011 ablehnten. Für die Sicherstellung bezahlbarer Wasserversorgung soll Estland
nun Schadensersatz von über 90 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren ist noch
nicht beendet, und da es auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen
zwischen Estland und den Niederlanden – zwei EU-Mitgliedsstaaten – basiert, ist
auch fraglich ob es jemals zu einem gültigen Schiedsspruch kommen wird: Denn im
März 2018 hat der Europäische Gerichtshof diese Abkommen zwischen
EU-Mitgliedsstaaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Diese Fälle zeigen, dass Investitionsschutz auch eine Gefahr für die Versorgung
mit bezahlbarem und sauberem Wasser darstellt. Dass aufgrund des EuGH-Urteils
alle Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beendet werden
müssen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – doch nicht genug. Wir
fordern eine Beendigung aller Investitionsschutzabkommen, um das Recht auf
Wasser sicherstellen zu können und Regulierung im öffentlichen Interesse auch in
anderem Bereichen zu ermöglichen.

Unterstützt unsere Forderung und unterzeichnet die aktuelle europaweite Petition
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Beitrag hier

Literatur u.a.:

Prof. Ruth Laskowski: Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen
Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch
Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS-Schiedsgerichtsverfahren
und Haftungsfragen. 2016. (pdf)

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22. März ist der Weltwassertag: ISDS stoppen! – Wasser schützen!

Freitag, 22.03.2019
11:00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese)

Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der UN haben weltweit 2,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberen Wasser. Das sind fast ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung.

Gemeinsam wollen wir gegen die weitere Wasserprivatisierung und gegen den Zugriff der Konzerne auf die Wasserressourcen demonstrieren. Wir wenden uns gegen die geplanten Investitionsschiedsgerichte und fordern: “ISDS stoppen! – Wasser schützen!”.

Das Berliner Netzwerk  TTIP | CETA | TiSA stoppen! ruft alle auf, zur gemeinsamen Aktion zu kommen.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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Vortrag zum Nachlesen! Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern.

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern.
Vortrag bei der gemeinsamen Veranstaltung der Urania Berlin e.V. und dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 11. Februar 2019 in Berlin. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Berlin, Februar 2019. (pdf)

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11. Februar 2019, 19:30 – Die Folgen von TTIP | CETA | JEFTA

Einladung

Vortrags- und Gesprächsabend

TTIP, CETA, JEFTA

Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie

sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Termin: Montag, 11. Februar 2019
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Urania Berlin e. V.
(An der Urania 17, 10787 Berlin, openstreetmap)

Referent: Professor Dr. Siegfried Broß, Verfassungsrichter a. D.,

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen und Kolleg_innen,

wir – das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ – laden herzlich ein zu einem Vortrags- und Gesprächsabend.

Kaum eine Frage bewegt die Öffentlichkeit so sehr wie die umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Japan (JEFTA). Die größten Demonstrationen der letzten Jahre mit 250.000 Teilnehmern (2015) und 320.000 Teilnehmern (2016) richteten sich gegen diese Vertragswerke.

Eine EU-weite Unterschriftenaktion unterzeichneten 3,2 Millionen Menschen. Ganz aktuell haben am 22. Januar über 150 Organisationen die europäische Initiative Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne der neuen Freihandels- und Investorenschutz­abkommen gestartet. In Deutschland war das Quorum bereits innerhalb weniger Stunden erfüllt.

Der Widerstand wächst nicht zu Unrecht: Die neue Generation der Freihandels- und Investitionsschutzverträge sind nämlich keine reinen Handelsverträge. Sie greifen tief in das nationale und internationale Rechtssystem ein.

Mit weitreichenden „Kollateralschäden“ für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die internationale Staatengemeinschaft. Erst allmählich wird mehr über diese Seite der Verträge bekannt. Beim „Achmea“-Urteil beispielsweise entschied der Europäische Gerichtshof am 6. März 2018, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in innereuropäischen bilateralen Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, weil diese die „Autonomie des Unionsrechts“ beeinträchtigten. In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Siegfried Broß das Neuartige dieser Abkommen, ihren völkerrechtlichen Charakter und ihre Brisanz für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip erklären.

Wir freuen uns, am Montag zwei Personen begrüßen zu dürfen, die aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen befasst sind. Professor Dr. Siegfried Broß war Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Konstruktion und den Folgen der Freihandels- und Investitionsschutzverträge. Nach Ansicht des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Europarecht Professor Axel Flessner ist es nicht zuletzt Professor Broß zu verdanken, dass die Wirkung der Freihandelsabkommen auf die Verfassung der Bundesrepublik auf fundierte Weise in die öffentliche Debatte gebracht worden ist.

Eine ganz andere Perspektive auf die Problematik bringt Pia Eberhardt ein. Sie gilt in den Medien als das „Gesicht des Widerstandes“ gegen TTIP. Sie arbeitet bei der NGO Corporate Europe Observatory seit vielen Jahren zu dem Thema und hat hierzu – wie auch Siegfried Broß – einschlägige Publikationen verfasst. Die Veranstaltung wird also an diesem Abend „zwei Welten“ – Zivilgesellschaft und Recht – zusammenbringen und zu einer hoffentlich fruchtbaren Diskussion führen.

Programm

19:30 – Begrüßung

19:45 – Vortrag und Gespräch

21:00 – Ende der Veranstaltung

Tickets: https://uraniaberlin.reservix.de/p/reservix/event/1334089, Einlass 19.00

Eine Veranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

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Konzerne haben zuviel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Konzerne haben zuviel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen!

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist ungerecht.

Daher wollen wir Konzernklagerechte jetzt stoppen. Stattdessen fordern wir ein verbindliches globales System, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Passend zum Thema verweisen wir auf unsere Veranstaltung am 11. Februar 2019, 19:30 in der Urania Berlin
Flyer pdf

Kartenvorverkauf hier

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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert die EU-Abgeordneten auf JEFTA zu stoppen

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Abstimmung im Plenum über die Empfehlung und den Entschließungsantrag des INTA-Ausschusses

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
aus der Tagesordnung für die nächsten Plenartagungen können wir ersehen, dass Sie sich am 10. Dezember 2018 mit o.g. Abkommen befassen und voraussichtlich am folgenden Tag darüber abstimmen werden. Als Interessenvertretung, der sich vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft möchten wir Sie um Unterstützung der Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das keine Handelsware ist, bitten.

In dem vom ENVI-Ausschuss beschlossenen Bericht, der nun dem EP-Plenum zur Abstimmung vorliegt, werden unsere Anliegen der öffentlichen Wasserwirtschaft vernachlässigt, obwohl ihr Schutz in den EU-Verträgen als kommunale Daseinsvorsorge fest verankert ist. Diese betreffen folgende Forderungen:

  • Einen Sonderartikel zu Wasser, wonach Wasser und seine Nutzung vom EUJapan-Abkommen insgesamt ausgenommen ist und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
  • In Anhang II die Verwendung einer Positivliste, in der die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht genannt sind.
  • Soweit eine Positivliste im vorgenanten Sinne nicht angewendet wird, einen korrigierten Vorbehalt (Anhang II – Vorbehalte in Bezug auf künftige Massnahmen – Liste der Europäischen Union“, Vorbehalt Nr. 15) für den Bereich Abwasser. Zwar gibt es im EU-Japan-Abkommen einen spezielleren Vorbehalt Nr. 15, der greift jedoch nicht für den relevanten Bereich „Investitionen“ (siehe dazu unsere Erläuterung vom 11.7.2018).
  • Die ausdrückliche Anerkennung des EU-Vorsorgeprinzips für die Bereiche Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz im EU-Japan-Abkommen.
  • Eine Klarstellung im EU-Japan-Abkommen im Vergabekapitel dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich – auch für die Zukunft – abgesichert sind.

Eine detaillierte Stellungnahme zum EU-Japan-Abkommen vom 14.05.2018 sowie eine zusätzliche Mitteilung vom 11.07.2018 zur Klarstellung der EUKommission über Wasserprivatisierung sind beigefügt.

Ergänzend haben wir noch folgende Anmerkungen zum aktuellen Diskussionsstand:
Der sog. public-utilities-Vorbehalt ist in einer Negativliste ungeeignet („Anhang II – Vorbehalte in Bezug auf künftige Massnahmen – Liste der Europäischen Union“, Vorbehalt Nr. 1). Denn selbst im Text des EU-Japan-Abkommens wird zur public-utilities-Klausel eingestanden, dass eine „detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung nicht möglich ist“. Dann aber ist es nur konsequent, statt einer Negativliste eine Positivliste zu verwenden.

Der public-utilities-Vorbehalt bietet vor allem aber für den Abwasserbereich auch nicht den notwendigen Schutz, denn in Deutschland ist die Aufgabe der Abwasserentsorgung nach § 56 Wasserhaushaltsgesetz nur „juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ vorbehalten. Die vom public-utilities-Vorbehalt erfassten Bereiche an Dienstleistungen sind aber offenbar solche, die privatisiert und rekommunalisiert werden können. Somit ist der public-utilities-Vorbehalt entgegen der nationalen Regelung in § 56 WHG offen für materielle Privatisierungen im Bereich Abwasser. Wir lehnen derartige Festlegungen in einem EU-Handelsabkommen, die im Bereich der Daseinsvorsorge über die Strukturen in den Mitgliedstaaten hinausgehen, strikt ab.

Vielmehr ist der im Abkommen enthaltene public-utilities-Vorbehalt offen für Public-Private-Partnership-Konstruktionen (PPP) in der EU und Deutschland. Die Erfahrungen mit PPP in Deutschland sind jedoch überwiegend negativ. In spektakulären Fällen ist im Nachhinein deutlich geworden, dass die Verträge der PPP zur Gewinnmaximierung von Investoren und zum Nachteil der Bürger und der Allgemeinheit gestaltet waren. Selbst im Bereich der Abwasserentsorgung wurde sogar durch PPP-Verträge versucht, die Pflichtaufgaben der öffentlichen Körperschaften zu umgehen. Das schadet dem Gemeinwesen und dem Gemeinwohl, zunächst vermeintliche Vorteile für die Kommunen gestalten sich langfristig so zu Nachteilen. Zudem muss befürchtet werden, dass die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen bei PPP auf lange Zeit eingeschränkt werden. Aus diesen Erfahrungen heraus geht der Trend in Deutschland wieder weg von PPP in Richtung Rekommunalisierung.

Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hat dabei eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Allein in Deutschland haben sich 2012 und 2013 rund 1,38 Mio. und in der EU rund 1,9 Mio. EU-Bürger in der ersten Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft ausgesprochen.

Sich zum Schutz der Abwasserwirtschaft allein auf die Public-Utilities-Klausel zu berufen und damit Vereinbarungen über PPP-Konstruktionen hinzunehmen, könnte darüber hinaus in einem zukünftigen JEFTA-II-Abkkomen mit Investitionsschutzvereinbarungen privaten Investoren Sonderrechte und Klagerechte vor gesonderten Schiedsstellen verschaffen. Das widerspricht dem breiten Willen der Menschen in Deutschland.

Auch werden die Vereinbarungen im JEFTA den Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, die das erfolgreiche Europäische Bürgerbegehren right2water unterstützt haben, nicht gerecht. Das Europäische Parlament hatte noch in seiner Entschließung vom 8. September 2015 zu „Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser“ (2014/2239(INI)) gefordert, „[…] Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen, […]“ (Ziffer 22). Auch zum Handelsabkommen mit Kanada ging das Europäische Parlament bei der Verwendung der Negativliste von einer „reinen Ausnahme“ aus und forderte, dass dies nicht als „Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dienen darf“. (Punkt 5., Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada).

Wir bitten Sie daher, die Empfehlung und den Entschließungsantrag des INTA Ausschusses zum EU-Japan-Abkommen abzulehnen bzw. abzuändern und die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Hecht
Geschäftsführerin

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