![\"konferenz2017\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/konferenz20172.png\")
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Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite B\u00fcndnisse und Bewegungen in den L\u00e4ndern Europas und den USA haben daf\u00fcr gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die H\u00fcrde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Rei\u00dft es eine dieser H\u00fcrden, wandert es in den M\u00fclleimer der Geschichte, und dort geh\u00f6rt es hin. Wir werden weiter daf\u00fcr arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erh\u00e4lt. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.<\/p>\n
Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europ\u00e4isch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit gef\u00fchrt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch versch\u00e4rft. Wenn es in Schwellenl\u00e4ndern Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in S\u00fcdeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordh\u00f6he gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die b\u00e4uerliche Landwirtschaft k\u00e4mpft weltweit ums \u00dcberleben.<\/p>\n
Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerst\u00f6rerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr w\u00e4hlen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuf\u00fchren. Daf\u00fcr werden wir auch in diesem Jahr streiten.<\/p>\n
Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu m\u00fcssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austerit\u00e4tspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen daf\u00fcr. Diese Politik muss deshalb endlich aufh\u00f6ren, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.<\/p>\n
Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine b\u00e4uerliche Landwirtschaft in der Region f\u00fcr die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den \u00f6kologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerst\u00f6rung.<\/p>\n
V\u00f6lkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Daf\u00fcr brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.<\/p>\n
Daher fordern wir ein Moratorium f\u00fcr alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 und sie m\u00fcssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten \u00f6ffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit f\u00fcr eine neue Politik!<\/p>\n
Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und au\u00dfen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde \u2013 auch f\u00fcr die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, w\u00e4hrend Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarit\u00e4t und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.<\/p>\n
Geheimverhandlungen, Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne, die Zustimmung der deutschen und \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschl\u00fcssen, die zugegeben vorgespielten Tr\u00e4nen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen \u2013 das n\u00e4hrt den Boden f\u00fcr Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Daf\u00fcr werden wir weiter arbeiten.<\/p>\n
Wir werden in diesem Jahr verst\u00e4rkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n
Auf der Konferenz haben wir uns \u00fcber erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und \u00fcber eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu f\u00fcllen und gemeinsam zum Erfolg zu f\u00fchren. Insbesondere unterst\u00fctzen wir:<\/p>\n
\u00ad\u2013 Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen B\u00fcndnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen \/ einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszu\u00fcben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.<\/em><\/p>\n \u2013 Initiativen f\u00fcr mehr Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschlie\u00dflich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollst\u00e4ndige Offenlegung aller Dokumente und B\u00fcrgerbeteiligung bei Handelsvertr\u00e4gen.<\/em><\/p>\n \u00ad\u2013 Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der \u00f6ffentlichen G\u00fcter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.<\/em><\/p>\n \u2013 Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Die Abschlusserkl\u00e4rung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24.\/25.03.2017 in Kassel verabschiedet.<\/p>\n <\/p>\n Erkl\u00e4rung als pdf<\/a><\/p>\n <\/p>\n Das Berliner Netzwerk hat auf dem Aktionsaustausch zwei Aktionen aus 2016 vorgestellt: Den CETA-Markt der UnM\u00f6glichkeiten und „CETA wegbassen!“<\/em><\/p>\n Zeit f\u00fcr eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik! Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite B\u00fcndnisse und Bewegungen in den L\u00e4ndern Europas und den USA haben daf\u00fcr gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, … Weiterlesen ![\"konferenz2017\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/konferenz20171.png\")
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