{"id":848,"date":"2017-02-15T13:12:48","date_gmt":"2017-02-15T13:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=848"},"modified":"2017-02-15T13:12:48","modified_gmt":"2017-02-15T13:12:48","slug":"ceta-abstimmung-mehrheit-des-eu-parlaments-zeigt-burgerinnen-die-kalte-schulter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=848","title":{"rendered":"CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt B\u00fcrgerInnen die kalte Schulter"},"content":{"rendered":"

Stop TTIP Europ\u00e4ische Initiative<\/strong>
\n Pressemitteilung<\/strong>
\n 15. Februar 2017<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Trotz massiver Bedenken der B\u00fcrger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europ\u00e4ische Parlament mehrheitlich f\u00fcr das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Stra\u00dfburg \u2013 Als die EU-Abgeordneten heute morgen das Europ\u00e4ische Parlament betraten, standen B\u00fcrger*innen aus zahlreichen L\u00e4ndern vor dem Eingang, um sie daran zu erinnern, dass die Europ\u00e4er*innen von ihnen ein klares Nein zu CETA erwarten. Doch eine Mehrheit des EP entschied sich daf\u00fcr, die Stimme ihrer W\u00e4hler*innen zu ignorieren und bef\u00fcrwortete das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In der Schlussabstimmung stimmten 408 daf\u00fcr, 254 dagegen und 33 enthielten sich.<\/p>\n

\u201cNat\u00fcrlich ist das Abstimmungsergebnis entt\u00e4uschend \u2013 doch das letzte Wort ist damit noch l\u00e4ngst nicht gesprochen,\u201d<\/em> kommentiert Maritta Strasser, Sprecherin des Stop-TTIP B\u00fcndnisses und Kampagnendirektorin von Campact. \u201cErfolge wie neulich die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zum Volksbegehren in \u00d6sterreich zeigen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wenn sie denn gefragt werden, sich ganz klar gegen Vertr\u00e4ge wie CETA aussprechen.\u201d<\/em><\/p>\n

3,5 Millionen B\u00fcrger*innen haben die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen CETA und TTIP unterschrieben. \u00dcber 500 Organisationen europaweit haben sich dieser Kampagne angeschlossen. Hunderttausende Europ\u00e4er*innen haben sich an der \u201cCETA CHECK\u201d-Kampagne beteiligt, indem sie E-Mails an ihre Europaabgeordnete schickten, sie anriefen, ihnen Postkarten schrieben oder sie im Wahlkreis aufsuchten.<\/p>\n

\u201cDer Kampf gegen CETA und TTIP hat f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung in Europa neue Dimensionen er\u00f6ffnet. Die europ\u00e4ische Zivilgesellschaft wurde gest\u00e4rkt und ist nun besser vernetzt als je zuvor. Unsere Regierungen k\u00f6nnen sich sicher sein, dass wir diesen Schwung werden nutzen wissen, um den CETA-Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten zu Fall zu bringen. Dieses Abkommen gef\u00e4hrdet die Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Umwelt und die Demokratie. Deswegen werden wir diesen Kampf fortf\u00fchren,\u201d<\/em> f\u00fcgt Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Stop-TTIP-B\u00fcndnisses und stv. Bundesvorsitzender des BUND hinzu.<\/p>\n

Die Abstimmung im EP-Plenum ist nicht der Endpunkt im Ratifikationsprozess. Nun m\u00fcssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten noch zustimmen. Dabei gibt es viele H\u00fcrden f\u00fcr das Abkommen: Das wallonische Regionalparlament hat angek\u00fcndigt, CETA in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen, bei einem Volksbegehren in \u00d6sterreich wurden vor kurzem innerhalb weniger Tage 562,552 Unterschriften gegen CETA gesammelt, in den Niederlanden stehen die Chancen gut, dass es zu einem Referendum \u00fcber die Ratifizierung kommt.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Stop TTIP ist ein B\u00fcndnis aus \u00fcber 500 Europ\u00e4ischen Organisationen, welche durch den Zusammenschluss das Ziel verfolgen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuhalten. Das B\u00fcndnis vertritt den Standpunkt, dass diese Abkommen gestoppt werden sollten, da sie die bestehenden Demokratie gef\u00e4hrden, sowie f\u00fcr den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechten und Umwelt & Verbraucherschutz eine eine Bedrohung darstellen. F\u00fcr weitere Informationen siehe https:\/\/stop-ttip.org\/about-stop-ttip\/<\/a><\/span><\/p>\n

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\n F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Matthew Read \u00fcber press@stop-ttip.org oder<\/span>
\n +49 1525 600 7192.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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