{"id":836,"date":"2017-02-14T20:55:45","date_gmt":"2017-02-14T20:55:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=836"},"modified":"2017-02-25T09:45:17","modified_gmt":"2017-02-25T09:45:17","slug":"jurgen-maier-forum-umwelt-entwicklung-tisa-der-neoliberale-traum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=836","title":{"rendered":"J\u00fcrgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum"},"content":{"rendered":"

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!<\/b><\/span><\/p>\n

\"logoleiste\"<\/a><\/p>\n

Veranstaltung, 14. Februar 2017<\/span>
\nDGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin<\/span>
\nReferent: J\u00fcrgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http:\/\/www.forumue.de\/<\/a>)<\/span>
\n\"tisa-flyer\"
\nTiSA – Der neoliberale Traum<\/b><\/span><\/p>\n

J\u00fcrgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin<\/p>\n

Die weitreichenden Pl\u00e4ne der EU und der USA f\u00fcr die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsvertr\u00e4ge eine weitere Markt\u00f6ffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der \u00bbL\u00e4hmung\u00ab der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gel\u00e4hmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verl\u00e4uft der Welthandel. Was allerdings gel\u00e4hmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre gepr\u00e4gte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte \u00bbnichttarif\u00e4re Handelshemmnisse\u00ab abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das n\u00e4mlich meist keine \u00bbHandelshemmnisse\u00ab, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.
\n\"maier1\"<\/p>\n

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gem\u00e4\u00df der EU-Handelsstrategie \u00bbGlobal Europe\u00ab aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen au\u00dferhalb der WTO er\u00f6ffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsl\u00e4nder erh\u00f6ht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gr\u00fcnden ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriem\u00e4rkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen \u2013 und daran haben viele Entwicklungsl\u00e4nder kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), S\u00fcdafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese L\u00e4nder auch nicht zwingen \u2013 das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\"maier2\"<\/a><\/p>\n

Genau darum aber geht es bei TiSA. TiSA ist ein geplantes sektorales Abkommen f\u00fcr Dienstleistungen, dessen marktliberale Ambitionen weit \u00fcber das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS, General Agreement on Trade in Services) hinausgehen soll. Das GATS sieht zwar vor, weitere Liberalisierungsschritte in weiteren Verhandlungen zu erzielen, aber das klappt eben nicht. Das Abkommen umfasst einen Hauptvertragstext, Marktzugangsangebote der Vertragsstaaten, sektorspezifische Anh\u00e4nge (Finanz-DL, E-commerce, Telekommunikation, Energie-DL, Schiffsverkehr, Luftverkehr, Postdienste, G\u00fcterverkehr), sowie institutionelle Bestimmungen. Bei TiSA geht es um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen aller Art: Verkehr, Gesundheit, Wasser, Telekommunikation, Finanzen, Datentransfer, Energie, Abfall, Post, Bildung, usw. Ziel ist die m\u00f6glichst irreversible weitere \u00d6ffnung der Binnenm\u00e4rkte f\u00fcr die internationale Dienstleistungsindustrie \u00fcber die bereits bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des GATS-Abkommens der WTO hinaus. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich wechselseitig, allen ausl\u00e4ndischen Anbietern von Dienstleistungen die gleichen Konditionen zu gew\u00e4hren, wie den jeweiligen inl\u00e4ndischen \u2013 und Regulierungen m\u00f6glichst abzubauen. TiSA ist Ausdruck einer sp\u00e4testens seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Deregulierungs- und Liberalisierungsagenda, die gesellschaftlich l\u00e4ngst nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig ist. Daher wurde es geheim verhandelt. Ver\u00f6ffentlicht hat die Kommission lediglich, unter massivem Druck, das Verhandlungsmandat. Es umfasst nicht einmal vier Seiten und ist so unpr\u00e4zise, dass man daraus kaum etwas entnehmen kann. W\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit wissen und verstehen, was hier vor sich geht, w\u00fcrde sie es emp\u00f6rt stoppen. Die notwendige Transparenz wurde bisher in erster Linie durch Wikileaks sichergestellt, das sehr viele Verhandlungstexte ver\u00f6ffentlicht hat und damit bis zu einem gewissen Ausma\u00df wirklich f\u00fcr Transparenz gesorgt hat, gegen den Willen von Kommission und Bundesregierung. Allerdings bedeutet auch dies nur Transparenz f\u00fcr Leser mit guten Englischkenntnissen und erheblichem Fachwissen.<\/p>\n

Nach 21 Verhandlungsrunden seit 2013 ist das Projekt zwar schon relativ weit gediehen, aber jetzt festgefahren. Beteiligt sind bisher etwa 50 L\u00e4nder, die H\u00e4lfte davon die EU. Dabei sind fast alle Industriel\u00e4nder sowie einige Entwicklungsl\u00e4nder. Auff\u00e4llig ist die Abwesenheit s\u00e4mtlicher Schwellenl\u00e4nder bei den Verhandlungen; ein Beitrittsantrag Chinas wird von den USA blockiert. Die TiSA-Staaten umfassen etwa 70 % des Welthandels mit Dienstleistungen.<\/p>\n

Die Idee f\u00fcr dieses Abkommen entstand bei den Lobbyisten transnationaler Unternehmen des Dienstleistungssektors, wie etwa dem European Services Forum, denen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS nicht ausreicht und die nicht akzeptieren wollen, dass ihre Privatisierungs-, Liberalisierungs- und Deregulierungsforderungen von der gro\u00dfen Mehrheit der WTO-Mitgliedsstaaten abgelehnt werden. Die sogenannte \u00bbCoalition of Services Industries\u00ab war ma\u00dfgeblich daran beteiligt, dass eine Staatengruppe mit dem absurden Namen \u00bbReally Good Friends of Services\u00ab 2012 unter maximaler Geheimniskr\u00e4merei die Verhandlungen zu einem Dienstleistungsabkommen au\u00dferhalb der WTO angesto\u00dfen hat, ma\u00dfgeblich betrieben von den Industriel\u00e4ndern und einigen Steueroasen wie Panama, Liechtenstein oder Hong Kong. Statt multilateral die Interessen aller Staaten auszugleichen, torpedieren diese L\u00e4nder den Multilateralismus, zu dem sie sich rhetorisch immer wieder bekennen. Der Chef der CSI Samuel di Piazza glaubt, Banken, Versicherungen, Medien und andere globale Unternehmen sollten in einem Umfeld mit \u00bbmarktorientierten und nicht vom Staat vorgegebenen\u00ab Bedingungen handeln k\u00f6nnen. In einer TiSA-Zukunft w\u00fcrden nach di Piazzas Visionen \u00f6ffentlich erbrachte oder regulierte Dienstleistungen nicht mehr existieren, sondern \u00bbdie Prinzipien der freien Marktwirtschaft sind bestimmend f\u00fcr Investitionen und Erbringung von Dienstleistungen in einem transnationalen Ma\u00dfstab.\u00ab<\/p>\n

Es gab in keinem Parlament der Welt eine Debatte oder gar Abstimmung dar\u00fcber, ob man ein solches Projekt m\u00f6chte oder unter welchen Bedingungen man es m\u00f6chte \u2013 die Regierungen haben einfach Fakten geschaffen. Und die Parlamente haben, wie es so ihre Art ist, das halt so hingenommen, egal welche Mehrheit, links, rechts, rot-gr\u00fcn, schwarz, egal, spielt keine Rolle. Was genau geplant und verhandelt wird, erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit \u2013 und Parlamente \u00fcbrigens auch – in erster Linie durch sogenannte \u00bbWhistleblower\u00ab. Ziemlich oft sind Vertragstexte durchgesickert, so dass wir einigerma\u00dfen beurteilen k\u00f6nnen was da l\u00e4uft. Auf jeden Fall ist der Einfluss der Industrielobbys bei TiSA noch weit gr\u00f6sser als das bei anderen Handelsabkommen der Fall ist, sie haben dieses Abkommen regelrecht erfunden und den Regierungen untergejubelt.<\/p>\n

Michel Servoz, fr\u00fcherer Abteilungsleiter f\u00fcr Dienstleistungen bei der Generaldirektion Handel der Kommission, sagte das unverbl\u00fcmt: \u00bbf\u00fcr die Kommission ist der Beitrag des European Services Forum absolut entscheidend. Wir brauchen ihre Unterst\u00fctzung nonstop, sonst k\u00f6nnen wir gar nicht verhandeln.\u00ab Dementsprechend fundamentalistisch ist dieses Abkommen angelegt, marktradikaler als alle anderen, getragen vom Geist, m\u00f6glichst viel, einfach alles zu deregulieren und zu liberalisieren. Die Konzerne wollen das Recht, m\u00f6glichst unbehelligt Informationen, Geld, Waren, Menschen \u00fcber die Grenzen zu schieben \u2013 und die M\u00f6glichkeit, sie zu regulieren, auf einem Minimum begrenzen:
\n\u2022 Das GATS arbeitet noch nach dem Positivlistenprinzip, TiSA nach dem Negativlistenprinzip. Alles was nicht explizit als Ausnahme gelistet wird, wird liberalisiert.
\n\u2022 Die Stillstandsklausel im Hauptvertragstext soll sicherstellen: hinter den Liberalisierungsstand beim Inkrafttreten darf man nie wieder zur\u00fcckfallen. Aber eigentlich wollen die ja keinen Stillstand, sondern deregulieren. Mehr Deregulierung ist nat\u00fcrlich erlaubt. Daf\u00fcr gibt es die Sperrklinken-Klausel, die soll sicherstellen: jede k\u00fcnftige Liberalisierung oder Deregulierung oder Privatisierung darf nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\n\u2022 Unter Obama \u00fcbten die USA massiven Druck aus, das Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip fl\u00e4chendeckend in TiSA zu verankern: alle TiSA-Staaten m\u00fcssen automatisch allen anderen alle diejenigen Vorteile einr\u00e4umen, die sie in zuk\u00fcnftigen sonstigen FHA irgendjemand anderem einr\u00e4umen. Z.B. Australien macht ein Freihandelsabkommen mit S\u00fcdkorea, und vollautomatisch bekommen Unternehmen aus allen TiSA-Staaten die gleichen Rechte in Australien wie s\u00fcdkoreanische Unternehmen. Mit solchen Klauseln verliert man irgendwann die Kontrolle dar\u00fcber, was liberalisiert wird, es geht quasi automatisch \u2013 Ziel: man will einfach komplett liberalisieren. Sie nehmen einfach die radikalste Deregulierung irgendwo auf der Welt und machen sie zum Minimalstandard f\u00fcr alle.
\n\u2022 Obama wollte auch s\u00e4mtliche \u201eneuen Dienstleistungen\u201c, also solche die wir heute noch gar nicht kennen, vollautomatisch deregulieren und liberalisieren. H\u00e4tten wir vor 10 Jahren TiSA mit solchen Klauseln schon in Kraft gesetzt, k\u00f6nnten wir heute Airbnb oder Uber nicht mehr regulieren, oder Cloud-Computer, Videostreaming, Facebook, usw. Das klingt radikal und ist radikal. Es gab aber auch Staaten, die wollten das besser kaschieren \u2013 man wollte das \u201eRecht zur Regulierung\u201c wahren, aber nur in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des TiSA-Abkommens. Das ist etwa so, wie wenn ich Ihnen sage, Sie k\u00f6nnen in diesem Raum durchaus rauchen, aber nur in \u00dcbereinstimmung mit der Hausordnung. Dass die das verbietet, muss ich Ihnen ja nicht gleich dazu sagen. Selbst wenn man das nicht so knallhart beschlie\u00dfen w\u00fcrde, oft sieht es doch so aus, dass man f\u00fcr neue Dienstleistungsarten anf\u00e4nglich eher lockere Regulierung macht, die sp\u00e4ter im Lichte neuer Erkenntnisse versch\u00e4rft werden k\u00f6nnte\u2013 mit Stillstands-Klauseln u.dgl. k\u00f6nnen Sie das unter TiSA vergessen.
\n\u2022 wenn Sie sich die Verhandlungen um neue DL ansehen, stellen Sie auch fest, dass es dort den Trend zu einer sehr, sagen wir mal, expansive Definition von DL gibt. Ist ein Schuh oder Sportkleidung mit K\u00f6rpermonitoringfunktion eine Ware oder eine Dienstleistung? Was ist elektronisch gehandelte Software? Was ist ein fahrerloses Auto? Oder alles was aus einem 3D-Drucker kommt? Alles das kann man auch als Dienstleistung definieren.
\n\u2022 Expansiv ist auch der Anwendungsbereich. Das Abkommen soll sich auf alle Ma\u00dfnahmen eines Vertragsstaates beziehen, Gesetze, Verwaltungsakte, Genehmigungen usw. \u2013 egal auf welcher Ebene, alle staatlichen Ma\u00dfnahmen die den Handel mit DL wie indirekt auch immer betreffen.
\n\u2022 \u00d6ffentliche DL sind massiv betroffen, man wollte uns Sand in die Augen streuen indem man in den Vertragstext schrieb: Alle \u00f6ffentlichen DL sind ausgenommen, die in Aus\u00fcbung der staatlichen Hoheitsgewalt stattfinden, das wird definiert als DL die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden. Da bleibt nicht viel, vielleicht die Ausgabe von Personalausweisen oder Geburtsurkunden. Im Wettbewerb mit privaten Anbietern steht das Bildungs- oder Gesundheitssystem schon lange, selbst Gef\u00e4ngnisse werden in den USA schon privat betrieben. \u00d6ffentliche Unternehmen werden aber nicht verboten. Es soll ihnen aber vorgeschrieben werden, sich kommerziell zu verhalten. Wenn also ein Stadtwerk soziale Tarifgestaltung betreibt, verh\u00e4lt es sich nicht kommerziell \u2013 und das verst\u00f6\u00dft dann gegen TiSA.
\n\u2022 Datenfluss und Datenschutz. Unter Obama bestanden die USA darauf, dass Daten frei \u00fcber die Grenzen flie\u00dfen d\u00fcrfen und nicht von Datenschutzgesetzen daran gehindert werden d\u00fcrfen. Nachdem das Safe Harbor-Abkommen \u00fcber Datenschutz EU-USA vom EuGH schon kassiert wurde und auch nicht sicher ist, ob das Nachfolgeabkommen Privacy Shield eine EuGH-Klage \u00fcberstehen wird, ist das schon recht krass. So etwas ist mit europ\u00e4ischem Recht schlicht unvereinbar. Die Kommission ist deswegen intern paralysiert: die GD Handel w\u00fcrde ja gern, aber da macht die GD Justiz nicht mit. Deswegen wurde zu dieser Thematik bisher kein EU-Vorschlag auf den Tisch gelegt, was die Obama-Regierung so genervt hat, dass sie schon mal angeregt hat, man k\u00f6nne TiSA ja auch erstmal ohne die EU machen. Dass Safe Harbor die Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger nicht angemessen sch\u00fctzt, war schon lange bekannt, weshalb das Europaparlament bereits 2014 die K\u00fcndigung und Neuverhandlung des Abkommens gefordert hat. Es ist bezeichnend, dass erst der EuGH diese K\u00fcndigung erzwingen musste, weil weder Kommission noch Europ\u00e4ischer Rat bereit waren, Konsequenzen aus den un\u00fcbersehbaren M\u00e4ngeln des Safe Harbor-Abkommen zu ziehen. Stattdessen haben Kommission und Regierungen der Mitgliedsstaaten bis zuletzt behauptet, Safe Harbor entspreche den europ\u00e4ischen Datenschutzanforderungen. Die US-Verhandlungsposition ist eindeutig: Gesetze zur lokalen Datenspeicherung sollen in Handelsabkommen ausgeschlossen werden, weil f\u00fcr die USA Daten Waren bzw. Dienstleistungen sind, f\u00fcr die es keine Grenzen mehr geben soll. Damit w\u00e4ren die geltenden europ\u00e4ischen Datenschutzstandards hinf\u00e4llig. Solche Regeln w\u00fcrden bedeuten, dass f\u00fcr Daten immer die lokalen Datenschutzgesetze am Speicherort gelten, h\u00f6here Schutzstandards w\u00e4ren freiwillig. Niemand k\u00f6nnte den grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr nicht mehr an die Einhaltung seiner Datenschutzgesetze binden. Die Daten werden dann dort gespeichert, wo der Datenschutz am lockersten ist. So h\u00e4tten sie es gern.
\n\u2022 \u00dcbrigens geht es dabei um mehr als nur um Datenschutz: mit TiSA kann man auch den Ort der Wertsch\u00f6pfung sehr viel leichter verschieben, also z.B. dahin wo die Steuern am niedrigsten sind, den juristischen Sitz leichter dahin verschieben wo der Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz am niedrigsten ist. Mit solchen Klauseln \u00fcber freien Datenfluss kommen Sie dem neoliberalen Traum ein geh\u00f6riges St\u00fcck n\u00e4her.
\n\u2022 Besonders gef\u00e4hrlich ist die Stillstands-Klausel im Anhang \u00fcber Finanzdienstleistungen: im durchgesickerten Text schl\u00e4gt die EU gemeinsam mit den USA eine solche Klausel f\u00fcr die Finanzmarktliberalisierung vor (Art. X.4) \u2013 und das in einer Zeit, in der l\u00e4ngst klar ist, dass die Politik die Deregulierung und Liberalisierung des Finanzmarktes \u00fcbertrieben hat und nach der Finanzkrise versprochen hat, wieder st\u00e4rker zu regulieren. Mit TiSA wird genau das verhindert oder zumindest behindert. In eine \u00e4hnliche Kategorie f\u00e4llt Art. X.21 des durchgesickerten Kapitels \u00fcber Finanzdienstleistungen. Dort soll festgeschrieben werden, dass Versicherungsanbieter \u00fcberall in den TiSA-L\u00e4ndern t\u00e4tig werden d\u00fcrfen und neue sogenannte \u00bbProdukte\u00ab vollautomatisch zugelassen werden, wenn sie nicht \u00bbinnerhalb einer vern\u00fcnftigen Zeitspanne\u00ab abgelehnt werden, und dass alle TiSA-L\u00e4nder ihre Verfahren zur Zulassung von sogenannten \u00bbVersicherungsprodukten\u00ab beschleunigen sollen. So etwas n\u00fctzt sicherlich Versicherungen mit Sitz in Panama oder Hong Kong, die auf dem deutschen Markt t\u00e4tig werden wollen. Seri\u00f6se Versicherungsanbieter in Deutschland haben davon nichts, und Versicherte auch nicht. Zur Erinnerung: Sogenannte Kreditausfallversicherungen (credit default swaps) waren der Ausl\u00f6ser der Finanzkrise von 2008 \u2013 eines der \u00bbinnovativen Versicherungsprodukte\u00ab, das nicht ausreichend vor seiner Zulassung gepr\u00fcft wurde. Mit TiSA w\u00fcrde eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung unm\u00f6glich, da sie l\u00e4nger dauert und daher mit Ablauf einer bestimmten Frist das \u00bbProdukt\u00ab automatisch zugelassen w\u00fcrde. Abkommen mit solchen Bestimmungen sind nicht im \u00f6ffentlichen Interesse und machen k\u00fcnftige Finanzkrisen wahrscheinlicher.<\/p>\n

Die EU schl\u00e4gt in Art. X.7 umfassende Marktzugangserleichterungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Banken und Finanzdienstleister vor, einschlie\u00dflich durch \u00dcbernahmen inl\u00e4ndischer Finanzdienstleister, unter X.8 umfassende Erleichterungen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Banken und Finanzdienstleister ohne eigene inl\u00e4ndische Niederlassung. Es liegt auf der Hand, dass z.B. die Ausweitung der grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Banken ohne eigene inl\u00e4ndische Niederlassung die Regulierung des Finanzmarktes noch schwieriger macht als ohnehin. Wie soll denn die Bafin eine panamaische Bank ohne Niederlassung in Deutschland regulieren? Dass diese Klauseln nicht Volksbanken oder Sparkassen n\u00fctzen, sondern internationalen Banken und sogenannten \u00bbFinanzdienstleistern\u00ab, liegt auf der Hand. Selbst wenn sie einer Sparkasse oder Volksbank erleichtern sollten, weltweit t\u00e4tig zu werden, ist das gar nicht sinnvoll: es haben sich schon genug solcher Sparkassen oder Volksbanken mit Abenteuern auf dem US-Immobilienmarkt und dergleichen die Finger verbrannt, statt sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Abkommen, die solche kaum noch kontrollierbaren Aktivit\u00e4ten erleichtern, sind nicht im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/p>\n

\u2022 Mit dem Abkommen bekommen die Dienstleistungskonzerne eigentlich schon alles, was sie wollen, aber man wei\u00df ja nie: f\u00fcr die wenigen neuen Regulierungen, die noch erlaubt sind, wollen sie sich mit sogenannten \u00bbTransparenzvorschriften\u00ab umfangreiche Mitspracherechte bei der Gesetzgebung sichern, also Transparenz f\u00fcr Konzerne, nicht f\u00fcr Sie oder mich.
\nSo, jetzt habe ich einen langen Katalog aus dem Gruselkabinett vorgestellt. Aber der Herr Obama ist jetzt Geschichte, genau davor hatten sie Angst und versuchten alles, um rechtzeitig fertig zu werden, solange der noch im Wei\u00dfen Haus sitzt – doch es hat nicht geklappt. Und es klemmt noch an vielen Punkten, Datenschutz, Finanzmarktregulierung, Neue DL, Meistbeg\u00fcnstigungsklausel \u2013 selbst wenn man sich im Prinzip \u00fcber vieles einig ist, der Teufel sitzt im Detail.
\nUnd jetzt kommt der Herr Trump und erkl\u00e4rt pauschal, keine neuen Handelsabkommen mehr zu machen, au\u00dfer bilateralen Abkommen. Und die EU musste Ende letzten Jahren einr\u00e4umen, dass TiSA ein gemischtes Abkommen ist\u2026also die Zustimmung durch 40 Parlamente erforderlich ist. Demokratie, ein Alptraum. F\u00fcr die Kommission, nicht f\u00fcr uns.<\/p>\n

Wie geht es also weiter? Ist TISA tot?<\/strong>
\nAuch wenn ich keine belastbaren Prognosen \u00fcber Trumps Handelspolitik abgeben kann, TiSA d\u00fcrfte aber tats\u00e4chlich tot sein. TiSA als Abkommen, nicht die neoliberale Agenda. Die USA sind weltweit gr\u00f6\u00dfter DL-Exporteur, 33 % ihrer Exporte sind DL – aber nur 17% der Importe, d.h. sie haben seit langem einen Handelsbilanz\u00fcberschuss mit DL, aber daf\u00fcr ein gewaltiges Defizit bei G\u00fctern. Trumps Devise ist, America First, also was hei\u00dft das? Dar\u00fcber muss man sich \u00fcbrigens nicht aufregen, die EU-Handelspolitik ist auch durch und durch gepr\u00e4gt von einem Geist des Europe First, aber man nennt es halt nicht so. Die geltende Global Europe-Strategie will die EU zum \u00bbwettbewerbsf\u00e4higsten Wirtschaftsraum der Welt\u00ab machen, das ist die Aussage \u201eEurope First\u201c, nur halt im Akademiker-Jargon.<\/p>\n

Diese Agenda durchzieht alle FHAs, \u00fcber die derzeit verhandelt wird, im Falle der EU etwa 20. Zwei Drittel des Welthandels mit DL ist Bestandteil umfassenderer Lieferketten, d.h. sie sind nicht etwa separat vom G\u00fcterhandel, sondern integraler Bestandteil. Wie auch bei TTIP wollten die beteiligten L\u00e4nder mit TiSA \u00bbglobale Standards\u00ab setzen \u2013 Standards, die in erster Linie ihren eigenen Interessen dienen und die deshalb multilateral nicht durchsetzbar sind. Die meisten L\u00e4nder haben kein Interesse daran, dass multinationale Konzerne nahezu unbegrenzten Marktzugang bekommen und Regierungen sich selbst bei der Regulierung dieser Konzerne maximalen Restriktionen unterwerfen. Das ist die Agenda global agierender Dienstleistungskonzerne von Amazon \u00fcber WalMart und DHL (vormals Deutsche Post) bis hin zu internationalen Gro\u00dfbanken \u2013 also all diejenigen, enorme Kreativit\u00e4t bei der \u00bbSteueroptimierung\u00ab (sprich Steuervermeidung) an den Tag legen. Eine Kreativit\u00e4t, die lokale oder regionale Dienstleistungsanbieter zum Gl\u00fcck niemals an den Tag legen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Analysiert man die Interessen der TiSA-Staaten und der Dienstleistungs-Industrieverb\u00e4nde, stellt man auch fest, dass es auch weiterhin erhebliche Interessen gibt, diejenigen Dienstleistungsbereiche die in Deutschland und \u00d6sterreich als \u00bb\u00f6ffentliche Daseinsvorsorge\u00ab bekannt sind, zu mit oder ohne TiSA kommerzialisieren. Schon in der EU ist dieses Konzept der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge alles andere als akzeptiert \u2013 die Abwehrk\u00e4mpfe gegen die Liberalisierungsbestrebungen der Kommission im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament sind noch nicht lange her. Auch die Sparkassen k\u00f6nnen davon ein Lied singen. Es ist bezeichnend, dass es erst einer \u00bbEurop\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative\u00ab mit \u00fcber 1 Million Unterschriften bedurfte, bis die Kommission zusicherte, von ihren Bem\u00fchungen zur weiteren Kommerzialisierung der Wasserversorgung abzulassen. Wie glaubw\u00fcrdig diese Zusage ist, ist eine andere Sache.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist \u00fcberall auf der Welt nicht im \u00f6ffentlichen Interesse, dass diese multinationalen Konzerne lokalen und regionalen Dienstleistungsanbietern noch mehr Marktanteile abjagen. Abkommen abzuschlie\u00dfen, die auf solche Ergebnisse abzielen, ist keine sinnvolle Politik. Es ist klar, dass die deutsche, europ\u00e4ische, amerikanische \u00d6ffentlichkeit immer mehr Liberalisierung des Dienstleistungssektors nicht wollen. In einer Demokratie muss es auch m\u00f6glich sein, dass der Souver\u00e4n der Exekutive mitteilt, dass weitere Liberalisierungen und Markt\u00f6ffnungen nicht gew\u00fcnscht werden und deshalb dar\u00fcber auch gar keine Verhandlungen begonnen werden. Genau das wollen Bundesregierung und EU-Kommission mit aller Macht durchdr\u00fccken, und damit werden sie scheitern. Sie kennen die alte Ideologie der Sowjetunion, Geschichte geht nur in eine Richtung, Richtung Sozialismus. \u00bbDen Sozialismus in seinem Lauf h\u00e4lt weder Ochs noch Esel auf.\u00ab, wie es Honecker formulierte Der Neoliberalismus tickt genau so, Geschichte geht nur in eine Richtung, immer mehr Deregulierung, das soll TiSA festschreiben. Sie sehen gerade, dass diese Leute genau demselben Irrtum hinterherlaufen. Geschichte geht nie nur in eine Richtung. Das Pendel schl\u00e4gt jetzt zur\u00fcck. Heute gewinnt man Wahlen mit der Ablehnung von immer mehr Globalisierung, nicht mit der Propagierung von immer mehr Globalisierung. Vielen Dank.<\/p>\n

Der Vortrag von J\u00fcrgen Maier als pdf<\/a><\/p>\n

Das Berliner Netzwerk dankt dem DGB f\u00fcr die \u00dcbernahme der Saalkosten.<\/em><\/p>\n

Die n\u00e4chste Veranstaltung<\/a> zu TiSA findet am 13. M\u00e4rz 2017, wieder im DGB-Gewerkschaftshaus in der Keithstr. 1+3, statt:<\/p>\n

Michael Fischer (Verdi): TiSA contra Daseinsvorsorge?\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Veranstaltung, 14. Februar 2017 DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin Referent: J\u00fcrgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http:\/\/www.forumue.de\/) TiSA – Der neoliberale Traum J\u00fcrgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin Die weitreichenden Pl\u00e4ne … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[117,1],"tags":[113,41,39,36,34,115,43,37,98,111,92,100,112,102,107,44,99,110,93,40,108,33,35,106,97,94,79,104,95,38,32,114,105,42,103,96,101,7,109],"class_list":["post-836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tisa-reihe","category-uncategorized","tag-abfall","tag-anti-atom-berlin","tag-arbeitskreis-internationalismus-ig-metall-berlin","tag-attac-berlin","tag-berliner-wassertisch","tag-bildung","tag-bund-berlin","tag-bundjugend-berlin","tag-datenschutz","tag-datentransfer","tag-dgb-berlin","tag-e-commerce","tag-energie","tag-energie-dl","tag-erkehr","tag-fian-berlin","tag-finanz-dl","tag-finanzen","tag-forum-umwelt-und-entwicklung","tag-gen-ethisches-netzwerk","tag-gesundheit","tag-greenpeace-berlin","tag-grune-liga","tag-guterverkehr","tag-handel-mit-dienstleistungen","tag-hauptvertragstext","tag-jurgen-maier","tag-luftverkehr","tag-marktzugangsangebote-der-vertragsstaaten","tag-mehr-demokratie","tag-naturfreunde-berlin","tag-post","tag-postdienste","tag-powershift","tag-schiffsverkehr","tag-sektorspezifische-anhange","tag-telekommunikation","tag-tisa","tag-wasser"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=836"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/836\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":844,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/836\/revisions\/844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}