Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes \u00fcber das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) ver\u00f6ffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europ\u00e4ische Rat \u00fcber die Unterzeichnung und vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens f\u00fcr CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des
\nDGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Der DGB Berlin und Attac mit Unterst\u00fctzung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:<\/p>\n
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,<\/strong> Themenschwerpunkte: SPD: Jan St\u00f6\u00df (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat f\u00fcr das Abgeordnetenhaus) Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)<\/p>\n Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes \u00fcber das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) ver\u00f6ffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europ\u00e4ische Rat \u00fcber die Unterzeichnung und vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn … Weiterlesen
\n Uhrzeit: 18.00 – 20.00h<\/strong>
\n Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstra\u00dfe 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal<\/strong><\/p>\n
\n– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
\n– Ratifizierungsverfahren, vorl\u00e4ufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren,
\n– Investitionsschutz, Schiedsgerichte<\/p>\n
\nCDU: N.N.
\nB\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
\nDie Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
\nPiraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)<\/p>\n