Den ganze Beschluss gibt es hier im Wortlaut.<\/a><\/p>\n Das ist eine positive Entwicklung. Der Dissenz, der bei dem Thema Investitions- und Freihandelsabkommen in der SPD herrscht, wird nun deutlich sichtbar und bahnt sich zugleich seinen Weg durch die Institution. Der Bundesparteitag der SPD findet im Dezember statt. Neben dem Beschluss der Berliner SPD sind schon jetzt mehrere \u00e4hnlich lautende Antr\u00e4ge auf dem Weg. Es wird spannend, ob die Parteispitze um Sigmar Gabriel sich trauen wird, TTIP & CETA in der SPD oder vielleicht sogar gegen die eigene Partei durchzusetzen.<\/p>\n Auch vor dem SPD-Parteikonvent, der am 20. Juni in der Bundesparteizentrale in Kreuzberg stattfand, wurde gegen TTIP & CETA protestiert. Aktive, unter anderem vom BUND, forderten die Delegierten auf, rote Linien nicht zu \u00fcberschreiten und sich ein Beispiel am Landesparteitagsbeschluss der Berliner SPD zu nehmen. Greenpeace-Kletterer seilten sich vom Willy-Brandt-Haus ab und entrollten ein riesiges Banner mit dem Portrait von Willy, der „TTIP stoppen w\u00fcrde“, so die Botschaft.<\/p>\n Das eigentliche Thema auf dem SPD-Parteikonvent war aber die Vorratsdatenspeicherung, die mit einfacher Mehrheit bef\u00fcrwortet wurde… da gibt es doch dieses Lied von Marc Uwe Kling \u00fcber die SPD<\/a>. Die SPD hat \u00fcbrigens wegen der Kletteraktion Strafanzeige gegen greenpeace<\/a> gestellt.<\/p>\n Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 13. Juni beschlossen: CETA abzulehnen sich f\u00fcr den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Vertr\u00e4ge einzusetzen. Den ganze Beschluss gibt es hier im Wortlaut. Das ist eine positive … Weiterlesen ![\"Greenpeace-Willy-Aktion\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Greenpeace-Willy-Aktion1.jpg\")
<\/a><\/p>\n![\"Banner-SPD-Parteikovent\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Banner-SPD-Parteikovent.jpg\")
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