Am 21. September j\u00e4hrt sich die vorl\u00e4ufige Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens zum f\u00fcnften Mal. Ebenfalls Ende September k\u00f6nnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits \u00fcber die vollst\u00e4ndige Ratifizierung von CETA entscheiden.<\/p>\n
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Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angek\u00fcndigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten \u00f6kologischen und sozialen Krisen versch\u00e4rfen sich – nicht zuletzt wegen einer r\u00fccksichtslosen Au\u00dfenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar:<\/p>\n
Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!<\/strong><\/p>\n CETA ist eine Bedrohung f\u00fcr Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, b\u00e4uerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten Aussch\u00fcsse vergr\u00f6\u00dfern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollst\u00e4ndigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten f\u00fcr Konzerne in Kraft – das ist brandgef\u00e4hrlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne k\u00f6nnten Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verw\u00e4ssern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schm\u00e4lern. Angesichts der multiplen Krisen k\u00f6nnen wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielr\u00e4ume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!<\/p>\n Um die Parteien und Fraktionen an ihre Versprechen w\u00e4hrend der gro\u00dfen Demonstrationen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu erinnern, organisiert das Berliner Netzwerk \u201eTTIP | CETA | TiSA stoppen!“ eine Aktion vor dem Bundestag.<\/p>\n Wir treffen uns<\/strong><\/p>\n Mittwoch, 21.09.2022<\/strong> Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!<\/p>\n Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen geh\u00f6ren: Am 21. September j\u00e4hrt sich die vorl\u00e4ufige Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens zum f\u00fcnften Mal. Ebenfalls Ende September k\u00f6nnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits \u00fcber die vollst\u00e4ndige Ratifizierung von CETA entscheiden. Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA … Weiterlesen
\n09.00 Uhr<\/strong>
\nBefestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese)<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/logoleiste_2019-1024x179.jpg\")
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\nNaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GR\u00dcNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin\u200b<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"