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\u00a0<\/strong><\/p>\nBerlin, 10. M\u00e4rz 2021 \u2013 Zur aktuellen Diskussion \u00fcber das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erkl\u00e4rt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:<\/strong><\/p>\n Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der \u00dcbersetzung und rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach \u00fcber 20 Jahren ausverhandelt worden war.<\/p>\n Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die \u00f6sterreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.<\/p>\n Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterst\u00fctzung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europ\u00e4ischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europ\u00e4ischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.<\/p>\n Das EU-Mercosur-Abkommen f\u00f6rdert den Handel mit klimasch\u00e4dlichen Produkten. Auch f\u00f6rdert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerst\u00f6rt die Artenvielfalt, sch\u00e4digt das Klima und tr\u00e4gt zur gro\u00dffl\u00e4chigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.<\/p>\n NaturFreunde begr\u00fc\u00dfen Initiative des \u00f6sterreichischen Vizekanzlers <\/strong><\/p>\n Die NaturFreunde Deutschlands begr\u00fc\u00dfen die Initiative des \u00f6sterreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschlie\u00dft und sich gegen\u00fcber der portugiesischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europ\u00e4ischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterst\u00fctzt.<\/p>\n Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspr\u00e4sidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekr\u00e4ftigt. Ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entsch\u00e4rfen w\u00fcrde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspr\u00e4sidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.<\/p>\n Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen<\/strong><\/p>\n Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist v\u00f6llig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerst\u00f6rung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerst\u00f6rung bei. Allein die Soja-Anbaufl\u00e4che betr\u00e4gt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erh\u00f6hung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.<\/p>\n Das Abkommen unterst\u00fctzt zudem die weitere F\u00f6rderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerst\u00f6rung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerst\u00f6rende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschr\u00e4nkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltsch\u00fctzer*innen und indigenen Anf\u00fchrer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen H\u00f6chststand erreicht.<\/p>\n Das Handelsabkommen unterst\u00fctzt insbesondere die Exporte der gro\u00dfen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro\u00ad und Maschinenbau sowie der Chemie\u00ad und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren k\u00f6nnen. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die gro\u00dfen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von \u00fcber 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Z\u00f6llen zu befreien. Im Gegenzug sollen daf\u00fcr die Z\u00f6lle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und H\u00fchnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erh\u00f6hen und Urw\u00e4lder werden noch schneller zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n Die NaturFreunde Deutschlands fordern:<\/strong><\/p>\n > die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;<\/p>\n > die Bundesregierung muss sich gegen\u00fcber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspr\u00e4sidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;<\/p>\n > die portugiesische Ratspr\u00e4sidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerkl\u00e4rung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.<\/p>\n NaturFreunde aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel<\/strong><\/span><\/p>\n Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich aktiv im Netzwerk Gerechter Welthandel und setzen sich f\u00fcr eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen ein.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands \u00a0 Berlin, 10. 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