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\nSamstag, 13. Februar 2021 | 13-17:30 Uhr <\/strong><\/p>\n
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gef\u00e4hrdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es versch\u00e4rft die Klimakrise, vergr\u00f6\u00dfert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!<\/p>\n
2021 stehen wichtige Entscheidungen \u00fcber den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil \u00fcber mehrere Verfassungsbeschwerden f\u00e4llen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen f\u00fcr die Position der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden \u00fcber die Position der Bundesl\u00e4nder: Auch diese werden im Bundesrat noch \u00fcber CETA abstimmen m\u00fcssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorl\u00e4ufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollst\u00e4ndig ratifiziert wurde.<\/p>\n
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In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivit\u00e4ten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen.Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen B\u00fcndnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen!Die Konferenz wird \u00fcber Zoom durchgef\u00fchrt, die Teilnahme ist kostenlos.<\/p>\n
Mehr Infos und Anmeldung: Programm<\/p>\n ab 12:45 Uhr 13:00 Uhr 13:30 Uhr 13:50 Uhr 14:50 Uhr 15:00 Uhr 15:45 Uhr AG 1: Bundestagswahl AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat 16:45 Uhr 17:00 Uhr 17:30 Uhr Die Veranstaltung wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel<\/span> Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel Samstag, 13. Februar 2021 | 13-17:30 Uhr Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gef\u00e4hrdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es versch\u00e4rft die Klimakrise, vergr\u00f6\u00dfert den … Weiterlesen
\nwww.gerechter-welthandel.org\/ceta<\/a><\/p>\n
\nZoom-Raum offen, Technik-Check<\/p>\n
\nBegr\u00fc\u00dfung
\n– Programmvorstellung
\n– technische Hinweise
\n– Vorstellungsrunde<\/p>\n
\nAktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und wor\u00fcber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und R\u00fcckfragen (Marie J\u00fcnemann, Mehr Demokratie)<\/p>\n
\nSonderklagerechte f\u00fcr Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien\/Klimaschutz sowie bei der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby\/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor)<\/p>\n
\nPause<\/p>\n
\nDie CETA-Aussch\u00fcsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)<\/p>\n
\nParallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung<\/p>\n
\nWie k\u00f6nnen wir CETA zum Thema w\u00e4hrend dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale B\u00fcndnisse, um aktiv zu werden?Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)<\/p>\n
\nAuch der Bundesrat wird noch \u00fcber CETA abstimmen m\u00fcssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend f\u00fcr das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor \u2013 wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivit\u00e4ten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht?Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-W\u00fcrttemberg\/Umweltinstitut M\u00fcnchen), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land\/Traunstein)<\/p>\n
\nPause<\/p>\n
\nVorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss<\/p>\n
\nEnde<\/p>\n
\nwww.gerechter-welthandel.org<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"