{"id":1469,"date":"2020-09-07T22:32:55","date_gmt":"2020-09-07T22:32:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1469"},"modified":"2020-09-07T22:32:55","modified_gmt":"2020-09-07T22:32:55","slug":"08-09-2020-11-00-uhr-aktion-vor-dem-kanzleramt-frau-merkel-hat-recht-eu-mercosur-abkommen-ist-nicht-zustimmungsfahig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1469","title":{"rendered":"08.09.2020 11.00 Uhr – Aktion vor dem Kanzleramt: Frau Merkel hat recht: \u201eEU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsf\u00e4hig!“"},"content":{"rendered":"

Aktion vor dem Kanzleramt:
\nFrau Merkel hat recht: \u201eEU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsf\u00e4hig!“<\/strong><\/p>\n

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Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verst\u00e4ndigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. In der laufenden deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt voranzubringen. Im Programm der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft hat die Bundesregierung ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt, dass sie \u201ez\u00fcgige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur“ anstrebe.<\/p>\n

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Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der massiven Abholzung des brasilianischen Regenwaldes eine kritischere Haltung zu dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur bezogen. Angesichts der massiven Abholzung des Regenwaldes k\u00f6nne sie sich nicht vorstellen, dass \u201eeine Unterzeichnung ein gutes Signal sei“. Auch ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erkl\u00e4rte, dass sich die Bundesregierung \u201eernsthafte Fragen stelle, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gew\u00e4hrleistet w\u00e4re“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung einen intensiven Dialog suche, um konstruktive L\u00f6sungen zu finden“.<\/p>\n

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Unter dem Motto \u201eFrau Merkel hat recht: EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsf\u00e4hig“ wird das Berliner \u201eNetzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen endg\u00fcltig zu stoppen.<\/p>\n

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Das EU-Mercosur-Abkommen steht f\u00fcr<\/strong><\/p>\n