{"id":1463,"date":"2020-06-29T12:42:57","date_gmt":"2020-06-29T12:42:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1463"},"modified":"2020-06-29T12:42:57","modified_gmt":"2020-06-29T12:42:57","slug":"proteste-gegen-das-eu-mercosur-abkommen-vor-dem-bundeskanzleramt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1463","title":{"rendered":"Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin, Montag, 29. Juni 2020: Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft zu setzen, unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen richten sich am Montag 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Fairer Handel und Humanit\u00e4re Hilfe. Unter dem Motto \u201eZeit zum Umdenken: Kein Weiter so!\u201c<\/strong> werden sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das EU-Mercosur-Abkommen protestieren sowie einen gemeinsamen Aufruf ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Aufruf : „Zeit zum Umdenken \u2013 EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“<\/strong><\/p>\n

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verst\u00e4ndigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der B\u00fcrger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik ge\u00e4u\u00dfert, die \u00f6sterreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.<\/p>\n

Das EU-Mercosur-Abkommen steht f\u00fcr<\/strong><\/p>\n

die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernh\u00f6fe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-L\u00e4ndern konkurrieren. In den Mercosur-L\u00e4ndern verst\u00e4rken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerst\u00f6rung der Umwelt und f\u00fchren zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gew\u00e4sserverschmutzung.
\ndie Versch\u00e4rfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenw\u00e4lder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung f\u00fcr die Stabilisierung des Weltklimas und f\u00fcr die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr besonders klimasch\u00e4dliche Autos.
\ndie Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.<\/p>\n

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und \u00f6kologischen Weltwirtschaft f\u00fchrt. Die EU sollte zuk\u00fcnftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, \u00f6kologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch koh\u00e4rente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.<\/p>\n

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit S\u00fcdamerika br\u00e4uchten \u2013 wir brauchen sogar mehr: f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hunger und Armut, f\u00fcr Klimaschutz, f\u00fcr die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.<\/p>\n

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein \u201eWeiter So\u201c! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.<\/strong><\/p>\n

Unterzeichner<\/strong><\/p>\n