{"id":1441,"date":"2019-10-02T13:32:53","date_gmt":"2019-10-02T13:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1441"},"modified":"2019-10-02T14:09:35","modified_gmt":"2019-10-02T14:09:35","slug":"protest-gegen-paralleljustiz-fur-konzerne-vor-dem-bundeskanzleramt-menschenrechte-schutzen-konzernklagen-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1441","title":{"rendered":"Protest gegen Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne vor dem Bundeskanzleramt: Menschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!"},"content":{"rendered":"

Einladung zur gemeinsamen Foto-Aktion am 12. Oktober 2019<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen k\u00f6nnen (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der Bergbaukonzern Gabriel Resources haben dieses ISDS-System in der Vergangenheit genutzt, um \u201cSchadensersatz\u201d f\u00fcr den Atomausstieg, f\u00fcr den Stop einer giftigen Goldmine oder f\u00fcr andere Regulierungen zu fordern, die Umwelt und Bev\u00f6lkerung dienen. Dadurch werden Konzernprofite abgesichert; Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz werden erschwert oder verhindert.
\nDoch statt die Macht dieser Konzerne zu verringern und sie f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, plant die Europ\u00e4ische Union eine Ausweitung ihrer Sonderklagerechte. Unterst\u00fctzt wird sie dabei unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Dagegen protestieren wir!
\nIm Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 12. Oktober tragen wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt. Wir stellen einige besonders drastische ISDS-Klagef\u00e4lle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer \u00fcberdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertr\u00fcmmert.<\/p>\n

Mit der Aktion fordern wir die Europ\u00e4ische Union und die Bundesregierung dazu auf,<\/p>\n