{"id":1416,"date":"2019-03-24T19:17:11","date_gmt":"2019-03-24T19:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1416"},"modified":"2019-03-24T19:17:11","modified_gmt":"2019-03-24T19:17:11","slug":"stopisds-finger-weg-von-unserem-wasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1416","title":{"rendered":"StopISDS – Finger weg von unserem Wasser!"},"content":{"rendered":"

\"\"Beitrag<\/a> zum Weltwassertag am 22.3.2019<\/p>\n

Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das
\nRecht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze
\nKonzerninvestitionen sch\u00e4digen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich
\nbeispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik
\nDeutschland) oder gegen die Verpflichtung von Konzernen, f\u00fcr Umweltsch\u00e4den zu
\nhaften (Chevron vs. Ecuador).<\/p>\n

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 1)<\/h3>\n

Doch immer wieder geht es in diesen Klagen auch um die Wasserversorgung, den
\nbezahlbaren Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung.
\nBeispielsweise bei einer Klage des franz\u00f6sischen Wasserkonzerns Suez gegen
\nArgentinien: Ein von Suez gef\u00fchrtes Konsortium hatte 1993 die Konzession f\u00fcr
\ndie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Gro\u00dfraum Buenos Aires erhalten.
\nDie Folgen der Privatisierung waren wie \u00fcblich: Tausende verloren ihren Job,
\ndie Wasserqualit\u00e4t verschlechterte sich, Wasserpreise wurden erh\u00f6ht. Anfang der
\n2000er Jahre war Argentinien durch die Finanzkrise zu einer Krisenpolitik
\ngezwungen, unter anderem wurden die Preise f\u00fcr die Energie- und Wasserversorgung
\neingefroren und die W\u00e4hrung entwertet. 2006 k\u00fcndigte Argentinien den
\nKonzessionsvertrag vorzeitig und beauftragte wieder ein \u00f6ffentliches Unternehmen
\nmit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Doch Suez verklagte
\nArgentinien auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, die das Land
\nmit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatte. Im April 2015 gab das
\nSchiedsgericht dem Konzern recht und verurteilte Argentinien zur Zahlung von
\nfast 405 Millionen US-Dollar Schadensersatz.<\/p>\n

ISDS-Fall. Wasserkonzern SUEZ verklagt Argentinien (Fall 2)<\/h3>\n

In einem weiteren \u00e4hnlichen Fall ging es um die Wasserversorgung in der
\nargentinischen Stadt Santa Fe, auch hier wurde das Land \u2013 mitten in der
\nWirtschaftskrise \u2013 zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 225 Millionen
\nUS-Dollar verurteilt.<\/p>\n

\"\"

Aktion am Weltwassertag. Foto: Uwe Hiksch<\/p><\/div>\n

ISDS-Fall. Kanadischer Konzern verklagt Kanada wegen Fracking-Moratorium<\/h3>\n

Auch wenn Regierungen gegen Wasserverschmutzung vorgehen, drohen
\nSchiedsgerichtsklagen. Die Regierung der kanadischen Provinz Qu\u00e9bec
\nbeispielsweise verh\u00e4ngte 2011 ein Moratorium auf Fracking, da sie eine
\nVerschmutzung des Sankt-Lorenz-Strom nicht ausschlie\u00dfen konnte. Der kanadische
\nEnergiekonzern Lone Pine Resources Inc. reichte daraufhin eine
\nInvestor-Staat-Klage bei einem internationalen Schiedsgericht ein und fordert
\nSchadensersatz in H\u00f6he von 250 Millionen kanadische Dollar (rund 168 Millionen
\nEuro). Rechtliche Grundlage war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
\nNAFTA. Da die Sonderklagerechte nur von ausl\u00e4ndischen Konzernen genutzt werden
\nk\u00f6nnen, reichte Lone Pine Resources die Klage \u00fcber eine Tochtergesellschaft im
\nUS-Steuerparadies Delaware ein.<\/p>\n

ISDS-Fall. Niederl\u00e4ndische Konzern United Utilities verklagt Republik Estland<\/h3>\n

In einem weiteren ISDS-Fall klagt der niederl\u00e4ndische Konzern United Utilities
\n(Tallinn) B.V. gegen die Republik Estland, da die staatlichen
\nRegulierungsbeh\u00f6rden eine weitere Erh\u00f6hung der Wasserpreise im Jahr erstmalig
\n2011 ablehnten. F\u00fcr die Sicherstellung bezahlbarer Wasserversorgung soll Estland
\nnun Schadensersatz von \u00fcber 90 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren ist noch
\nnicht beendet, und da es auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen
\nzwischen Estland und den Niederlanden \u2013 zwei EU-Mitgliedsstaaten \u2013 basiert, ist
\nauch fraglich ob es jemals zu einem g\u00fcltigen Schiedsspruch kommen wird: Denn im
\nM\u00e4rz 2018 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof diese Abkommen zwischen
\nEU-Mitgliedsstaaten f\u00fcr unvereinbar mit EU-Recht erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Diese F\u00e4lle zeigen, dass Investitionsschutz auch eine Gefahr f\u00fcr die Versorgung
\nmit bezahlbarem und sauberem Wasser darstellt. Dass aufgrund des EuGH-Urteils
\nalle Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten beendet werden
\nm\u00fcssen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung \u2013 doch nicht genug. Wir
\nfordern eine Beendigung aller Investitionsschutzabkommen, um das Recht auf
\nWasser sicherstellen zu k\u00f6nnen und Regulierung im \u00f6ffentlichen Interesse auch in
\nanderem Bereichen zu erm\u00f6glichen.\"\"<\/p>\n

Unterst\u00fctzt unsere Forderung und unterzeichnet die aktuelle europaweite Petition
\n\u201eMenschenrechte sch\u00fctzen \u2013 Konzernklagen stoppen!<\/a><\/p>\n

Beitrag hier<\/a><\/p>\n

Literatur u.a.:<\/strong><\/p>\n

Prof. Ruth Laskowski: Rechtliches Gutachten zu m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen gegen<\/em>
\nInvestitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch<\/em>
\nMa\u00dfnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS-Schiedsgerichtsverfahren<\/em>
\nund Haftungsfragen<\/em>. 2016. (pdf<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019 Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze Konzerninvestitionen sch\u00e4digen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland) oder gegen die Verpflichtung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1416"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1419,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1416\/revisions\/1419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}