{"id":1350,"date":"2018-12-01T20:08:50","date_gmt":"2018-12-01T20:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1350"},"modified":"2018-12-01T20:08:50","modified_gmt":"2018-12-01T20:08:50","slug":"stadtwerke-karlsruhe-warnen-vor-jefta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1350","title":{"rendered":"Stadtwerke Karlsruhe warnen vor JEFTA"},"content":{"rendered":"

\"\"Problemstellen f\u00fcr Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gel\u00f6st<\/strong><\/big>
\nErg\u00e4nzung unserer Auswertung vom April 2018.
\nUnsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt.<\/p>\n

Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, auf die wir kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament (voraussichtlich am 11.12.2018) erg\u00e4nzend hinweisen m\u00f6chten. (pdf<\/a>)<\/p>\n

\"\"
\n1. Aktueller Stand<\/em>
\n2. Forderung nach Rechtssicherheit f\u00fcr \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft<\/em>
\n3. Zusammenfassung und Ausblick<\/em><\/p>\n

1. Aktueller Stand<\/h2>\n

Die Auswertung (pdf<\/a>) der Stadtwerke Karlsruhe zur Wasserwirtschaft im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) floss in das Positionspapier<\/a> des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) vom 25.05.2018 ein. Im Folgenden ergab sich dazu und zur Stellungnahme (pdf<\/a>) der Allianz der \u00f6ffentlichen Wasserwirtschaft (A\u00f6W) vom 14.05.2018 eine breite \u00f6ffentliche Diskussion und Medienberichterstattung, einschlie\u00dflich eines offenen Briefes<\/a> des ver.di-Vorsitzenden an den Bundeswirtschaftsminister und eines Eil-Appells<\/a> der Online-Kampagnenplattform Campact mit \u00fcber 500.000 Unterzeichnenden innerhalb der ersten Woche. Auch der Deutsche Bundestag debattierte<\/a> am 14.06.2018 kontrovers zum Japan-Abkommen. Am 06.07.2018 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission in Deutschland eine entgegnende Klarstellung<\/a>, gefolgt von einer zus\u00e4tzlichen Stellungnahme<\/a> der A\u00f6W vom 11.07.2018. Am 17.07.2018 unterzeichneten die Vertragsparteien EU und Japan den Vertrag, vorher hatte im stillen Zustimmungsverfahren der Rat<\/a> der Unterzeichnung zugestimmt. Eine Gegenposition<\/a> ver\u00f6ffentlichte am 19.09.2018 der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden im Verbund mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Kritische Punkte wurden indes im rechtlichen Gutachten (pdf<\/a>) von Prof. Laskowski und einer Studie<\/a> von Thomas Fritz festgestellt. Am 05.11.2018 stimmte der federf\u00fchrende (INTA-)Ausschuss<\/a> des EU-Parlaments mehrheitlich dem Abkommen zu, so dass die Weichen<\/a> auf eine Zustimmung des EU-Parlaments in der Sitzungswoche ab dem 10.12.2018 gestellt sind. Danach soll bereits 2019 das Abkommen ohne Abstimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, da das Japanabkommen in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der EU fallen soll.<\/p>\n

Der Auswertung (pdf<\/a>) der Stadtwerke Karlsruhe sind nunmehr folgende wichtige Punkte hinzuzuf\u00fcgen:<\/p>\n

2. Forderung nach Rechtssicherheit f\u00fcr \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft<\/h2>\n

Im Japanabkommen ist eine vollst\u00e4ndige Ausnahme nur f\u00fcr audiovisuelle Medien sowie f\u00fcr Aufgaben und Dienstleistungen in Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt[1], wie Polizei und Justiz gegeben. F\u00fcr die Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bewirtschaftung der Gew\u00e4sser) wurden Teilausnahmen von bestimmten Verpflichtungen formuliert (s. Auswertung (pdf<\/a>)), eine vollst\u00e4ndige Ausnahme fehlt jedoch bislang. Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Wasser f\u00fcr Mensch und Natur sowie der Wasserwirtschaft als gesellschaftlicher Kernaufgabe ist jedoch deren vollst\u00e4ndige Ausnahme unverzichtbar, nicht zuletzt, um staatliche Handlungsf\u00e4higkeit und kommunale Selbstverwaltung auch in Zeiten aufkommender Verschiebungen im Wasserhaushalt durch Klimawandel zu gew\u00e4hrleisten. Nach dem CETA-Abkommen mit Kanada ist das Japanabkommen das n\u00e4chste Abkommen, das hierzu Nachbesserungsbedarf aufweist.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

F\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft besteht bereits heute auf mehreren staatlichen Ebenen eine Einschr\u00e4nkung der Rechtsgrundlage. F\u00fcr die Auslegung der Rechtsunsicherheiten sind ordentliche Gerichte verantwortlich. Im CETA- und dem Japanabkommen findet sich nunmehr eine Vielzahl von offen gelassenen Begriffen und unklaren Bestimmungen. Beim CETA-Abkommen f\u00fchrten diese Unklarheiten zur Hinzunahme eines \u2013 unzureichenden \u2013 bilateralen \u201eGemeinsamen Auslegungsinstruments\u201c (s. pdf-S. 5 bis pdf-S. 10<\/a> von 1088). Darin betreffen die Punkte Nr. 4 \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Nr. 11 Wasser. Wegen verbleibender Rechtsunsicherheiten hielt es die (Vertrags-)Partei[2] Slowenien f\u00fcr erforderlich, als Erkl\u00e4rung zum Ratsprotokoll schriftlich festzuhalten, dass sie davon ausgehe, \u201edass dieses Abkommen der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, \u00fcber das EU-Recht hinauszugehen, oder das Recht jeder Partei einschr\u00e4nkt, Ma\u00dfnahmen zur Bewirtschaftung, zum Schutz und zur Erhaltung seiner Wasserressourcen (sei es f\u00fcr kommerzielle Zwecke, zur Nutzung als Trinkwasser, zur gemischten oder einer anderen Verwendung) zu ergreifen oder beizubehalten, wozu auch das Recht jeder Partei geh\u00f6rt, die gew\u00e4hrten Wasserrechte zu beschr\u00e4nken oder zu entziehen.\u201c (s. pdf-S. 18<\/a> von 1088). Diese Auslegungsbestimmungen finden sich im Japanabkommen nicht wieder, so dass sich die Rechtsunsicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft entsprechend erh\u00f6ht.<\/p>\n

Gleichzeitig wird im Japanabkommen ein abkommensinternes Gremium, der Gemischte Ausschuss, geschaffen (s. pdf-S. 6 von 10<\/a>, s. Art. 22.1, pdf-S. 548 von 563<\/a>), zudem eine Vielzahl von Sonderaussch\u00fcssen. Der Gemischte Ausschuss ist zur Auslegung der Bestimmungen des Abkommens befugt (s. Art. 22.1 Abs. 5 lit. e, pdf-S. 548 von 563<\/a>). Angesichts der im Abkommen vielfach geschaffenen Rechtsunsicherheit stellt diese Auslegungsbefugnis des Gemischten Ausschusses ein breites, v\u00f6llig unn\u00f6tiges Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft dar, denn das Abkommen ist auf weitere Liberalisierung ausgerichtet und der Gemischte Ausschuss daran gebunden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind dem Gemischten Ausschuss auch nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen bestimmter Abschnitte des Abkommens m\u00f6glich (s. Art. 23.2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4, pdf-S. 557 von 563<\/a>). \u00dcber manche dieser Abschnitte kann wiederum die EU-Kommission bzw. der Gemischte Ausschuss allein entscheiden, dazu z\u00e4hlt auch das f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft hochsensible Vergabekapitel. Damit ist eine eigene Rechtsfortbildung und theoretisch sogar eine nachtr\u00e4gliche Aufnahme von Dienstleistungskonzessionen der Wasserwirtschaft allein durch die EU-Kommission ohne Zustimmungserfordernis von Rat und EU-Parlament m\u00f6glich[3]. Durch gezielte Nachverhandlungen sollten diese Unzul\u00e4nglichkeiten unbedingt beseitigt und Rechtssicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft hergestellt werden.<\/p>\n

3. Zusammenfassung und Ausblick<\/h2>\n

Im CETA-Abkommen vorhandene Unzul\u00e4nglichkeiten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft nehmen im Japanabkommen zu. Die Rechtsunsicherheit, die durch offen gelassene Begriffe und unklare Bestimmungen neu aufkommt, stellt ein betr\u00e4chtliches Risiko dar, zumal der abkommensinterne, demokratisch nur rudiment\u00e4r legitimierte \u201eGemischte Ausschuss\u201c solche Unklarheiten auslegen darf. Zudem darf der Gemischte Ausschuss bzw. die EU-Kommission in einem bestimmten, f\u00fcr die Wasserwirtschaft sensiblen Bereich alleine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Abkommens beschlie\u00dfen, bis hin zur nachtr\u00e4glichen Aufnahme von Konzessionen der Wasserwirtschaft. Derartige Handlungsfreiheiten f\u00fcr die EU-Kommission m\u00fcssen eingegrenzt werden, wenn keine weitere Rechtsunsicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft entstehen und der \u2013 ohnehin vorhandene \u2013 Liberalisierungsdruck nicht weiter erh\u00f6ht werden soll.<\/p>\n

In den am 22. Mai 2018 im Ministerrat beschlossenen Verhandlungsmandaten f\u00fcr Handelsabkommen mit Australien und mit Neuseeland werden im Abschnitt \u201e\u00d6ffentliche Beschaffungen\u201c erstmalig Konzessionen und \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (PPP) als Verhandlungsgegenstand explizit aufgef\u00fchrt, s. Australien-Verhandlungsmandat, pdf-S. 16 von 22<\/a>. In den Verhandlungsmandaten f\u00fcr TTIP, CETA und JEFTA waren Konzessionen nicht genannt worden. Zum CETA-Vertragstext hatten EU-Kommission<\/a> und Bundesregierung (S. 12 unten (pdf<\/a>)) (fraglicherweise) angegeben, dass das Vergabekapitel generell nicht die Vergabe von (Dienstleistungs-)Konzessionen betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aus dieser Sicht muss es dabei als von \u00fcbergeordneter Wichtigkeit angesehen werden, dass die Ausnahme f\u00fcr den Wasserbereich von den Ausschreibungspflichten der Konzessionsvergaberichtlinie (Art. 12<\/a>) (pdf<\/a>), die bis zum 18.04.2019 von der EU-Kommission gepr\u00fcft wird (Art. 53<\/a>), in keiner Weise angetastet wird. Die Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission im Bereich Wasser sind sp\u00e4testens seit ihrem Vorschlag (pdf<\/a>) f\u00fcr eine Konzessionsvergaberichtlinie 2011 offenkundig.<\/p>\n

W\u00fcrde aufgrund der Pr\u00fcfung diese Ausnahme aufgehoben, so w\u00e4ren gem\u00e4\u00df der verabschiedeten Konzessionsvergaberichtlinie<\/a> Konzessionsvergaben insbesondere an folgende Wasserversorger den Ausschreibungspflichten des EU-Binnenmarktes unterworfen (Liberalisierung):<\/p>\n

– Wasserversorger mit jeglicher privater Beteiligung, d.h. \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (PPP) und Wasserversorger, die nicht rein kommunal, sondern nur \u201ekommunal beherrscht\u201c sind. Dies betr\u00e4fe 29 der 38 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte (d.h. 76 %, s. Antwort 4 (pdf<\/a>)). – Wasserversorger im Querverbund mit liberalisierten Bereichen (Stadtwerke, \u201everbundene Unternehmen\u201c), es sei denn, mindestens 80 Prozent des Umsatzes eines verbundenen Unternehmens werden f\u00fcr den Konzessionsgeber (eigene Kommune) erbracht[4] (Art. 13 Abs. 4<\/a>). Dies ist in den meisten F\u00e4llen faktisch ausgeschlossen, denn Ums\u00e4tze in liberalisierten Bereichen (Strom, Gas) gelten als nicht f\u00fcr die eigene Kommune erbracht (Antwort 3 (pdf<\/a>)). Von ausgesprochen hoher Relevanz ist dar\u00fcber hinaus, dass im separat geplanten Investitionsschutzabkommen der EU mit Japan (\u201eJEFTA 2\u201c) \u2013 endlich und im Gegensatz (pdf<\/a>) zum CETA-Abkommen \u2013 f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft eine wirksame Schutzbestimmung vor Investor-Staat-Klagerechten aufgenommen wird.<\/p>\n

Karlsruhe, 26.11.2018<\/em><\/p>\n

[1] Die Abwasserentsorgung f\u00e4llt in Deutschland gem. \u00a756 Wasserhaushaltsgesetz unter hoheitlich kommunale Pflichtaufgaben, z\u00e4hlt jedoch in Handelsabkommen nicht dazu (Dienstleistungen in Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt).<\/p>\n

[2] Im \u201egemischten Abkommen\u201c CETA sind Kanada, die EU und alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien, im Japanabkommen, das ausschlie\u00dflich in EU-Kompetenz fallen soll, nur Japan und die EU.<\/p>\n

[3] Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Abkommens durch den Gemischten Ausschuss bed\u00fcrfen gem. Art. 218 Abs. 9 AEUV bei \u201erechtswirksamen Akten\u201c nur eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag der EU-Kommission (s. Antwort Nr. 6<\/a>) mit qualifizierter Mehrheit (Art. 218 Abs. 8), d.h. Deutschland k\u00f6nnte im Rat \u00fcberstimmt werden. \u00c4nderungen des Vergabekapitels (Anhangs 10 Teil 2) soll jedoch allein die EU-Kommission \u2013 ohne Ratsbeschluss \u2013 gem. Art. 218 Abs. 7<\/a> billigen k\u00f6nnen (s. Kommissionsvorschlag \u00fcber einen Beschluss des Rates \u00fcber den Vertragsabschluss vom 18.04.2018, Art. 3, pdf-S. 11 von 11 i.V.m. Erw\u00e4gungsgrund 4, pdf-S. 10 von 11<\/a>).<\/p>\n

[4] Das vom Binnenmarktkommissar am 21.02.2013 angebotene Entgegenkommen, dass die 80 %-Regelung nur auf die Ums\u00e4tze innerhalb der Wassersparte bezogen werden k\u00f6nnte, findet sich im verabschiedeten Richtlinientext nicht wieder.<\/p>\n

Text als pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Problemstellen f\u00fcr Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gel\u00f6st Erg\u00e4nzung unserer Auswertung vom April 2018. Unsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt. Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1350"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1354,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1350\/revisions\/1354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}