{"id":1294,"date":"2018-08-31T08:04:59","date_gmt":"2018-08-31T08:04:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1294"},"modified":"2018-08-31T08:12:53","modified_gmt":"2018-08-31T08:12:53","slug":"30-9-mit-pauken-und-trompeten-fur-einen-gerechten-welthandel-ceta-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1294","title":{"rendered":"30.9.: Mit Pauken und Trompeten: F\u00fcr einen gerechten Welthandel \u2013 CETA stoppen!"},"content":{"rendered":"

Mit Pauken und Trompeten: F\u00fcr einen gerechten Welthandel \u2013 CETA stoppen!<\/strong><\/p>\n

Am 30. September gehen wir im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstags \u201eCETA stoppen!\u201c auf die Stra\u00dfe, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zu demonstrieren. In den letzten Jahren haben viele Menschen mit Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und vielen Diskussionsveranstaltungen deutlich gemacht, dass sie sich f\u00fcr einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen einsetzen.
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Bei dem Protest der letzten Jahre haben auch die Parteien B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE aktiv mitgearbeitet. Jetzt wollen wir Taten sehen! Wir erwarten, dass beide Parteien ihre M\u00f6glichkeiten real nutzen und CETA im Bundestag und vor allem im Bundesrat ablehnen.<\/p>\n

Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, m\u00fcssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen f\u00fcr die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschlie\u00dflich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, kommen lediglich auf 28 Stimmen. Die Bundesl\u00e4nder, in denen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mitregieren, haben zusammen 37 Stimmen. In Bundesl\u00e4ndern, in denen DIE LINKE mitregiert, sind 12 Stimmen vereint. Beide Parteien haben die Proteste gegen CETA aktiv unterst\u00fctzt. Nun erwarten wir, dass diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.<\/p>\n

Die Partei DIE LINKE hat zugesichert, dass sie sich daf\u00fcr einsetzen wird, dass die Landesregierungen, in denen sie beteiligt ist, sich im Bundesrat enthalten werden. Aus manchen Landesregierungen, in denen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beteiligt sind, kommen keine so deutlichen Signale.<\/p>\n

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Deswegen wollen wir ein Zeichen setzen: Mit Musik, T\u00f6pfen und kreativen Instrumenten wollen wir die drei Landesvertretungen besuchen, in denen B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN noch klar Stellung gegen CETA beziehen m\u00fcssen. Obwohl die jeweiligen Landesparteien signalisieren, dass sie gegen das neoliberale Freihandelsabkommen sind, legen sich die Minister*innen in den Landesregierungen nicht fest.<\/p>\n

Deshalb auf zu den Landesvertretungen von Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Hamburg! Wir machen vor den Vertretungen deutlich: Gr\u00fcne, steht zu Euren Positionen! CETA im Bundesrat stoppen!<\/p>\n

Enden wird die Demonstration vor der Landesvertretung von Bayern. Hier haben die SPD Bayern, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Bayern und die FREIEN W\u00c4HLER Bayern zugesagt, im Falle einer Koalition nach den Landtagswahlen am 14.10.2018 in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmen darf! Wir wollen vor der Landesvertretung die Parteien lautstark daran erinnern!<\/p>\n

Kommt zur Demo am 30. September 2018! Bringt Trommeln, Trompeten, T\u00f6pfe mit, um die Landesregierungen der Bundesl\u00e4nder aufzuwecken! Sagt deutlich: F\u00fcr einen gerechten Welthandel! CETA stoppen!<\/p>\n

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Wir fordern:<\/strong><\/p>\n