{"id":1259,"date":"2018-07-06T09:21:17","date_gmt":"2018-07-06T09:21:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1259"},"modified":"2018-07-06T09:28:43","modified_gmt":"2018-07-06T09:28:43","slug":"ceta-aktionstag-am-29-september-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1259","title":{"rendered":"CETA-Aktionstag am 29. September 2018!"},"content":{"rendered":"
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Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018!<\/h2>\n

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CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorl\u00e4ufig angewandt. Vollst\u00e4ndig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland m\u00fcssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.<\/p>\n

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen! <\/b><\/p>\n

Denn CETA ist eine Bedrohung f\u00fcr Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, b\u00e4uerliche Landwirtschaft und \u00f6ffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist \u00e4u\u00dferst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einf\u00fchrung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergr\u00f6\u00dfern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterh\u00f6hlen die Demokratie.<\/p>\n

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen! <\/b><\/p>\n

Wir wollen bundesweit in m\u00f6glichst vielen St\u00e4dten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchf\u00fchren. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen daf\u00fcr setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend n\u00f6tig ist. Vor allem von den GR\u00dcNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enth\u00e4lt.<\/p>\n

Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September!
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CETA stoppen \u2013 F\u00fcr einen global gerechten Welthandel!<\/b><\/p>\n

Neben der Ablehnung von CETA m\u00fcssen wir gegen\u00fcber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues \u201eTTIP light\u201c ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als g\u00e4be es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und \u00f6kologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen m\u00fcssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterst\u00fctzt wird. Dar\u00fcber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verst\u00f6\u00dfen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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Zu dem Aktionstag ruft auf:<\/em><\/h3>\n<\/div>\n
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Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.org<\/a> sowie auf Facebook <\/a>und Twitter<\/a>.<\/p>\n

Weitere Unterst\u00fctzer des Aktionstags werden ab August erg\u00e4nzt.<\/p>\n<\/div>\n

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Material zum Download<\/strong><\/h3>\n<\/div>\n