![\"\"](\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/20180616.jpg\")
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F\u00fcr einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!<\/strong><\/p>\n Mit Gro\u00dfdemonstrationen und vielf\u00e4ltigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht \u2013 auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den B\u00fcndnissen \u201eSTOP CETA und TTIP\u201c, \u201eTTIP unfairHandelbar\u201d, der selbstorganisierten Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eSTOP TTIP\u201c und den vielen lokalen und regionalen B\u00fcndnissen gelungen, die geheimen Gespr\u00e4che \u00fcber TTIP und CETA in das Licht der \u00d6ffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen \u00fcber TTIP mit seinen sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und \u00f6kologische Standards auf Eis gelegt worden sind.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden d\u00fcrfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.<\/p>\n Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten versucht die Europ\u00e4ische Kommission nun mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht dar\u00fcber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Export\u00fcbersch\u00fcsse \u201eeurop\u00e4isch\u201c abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als g\u00e4be es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und \u00f6kologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierf\u00fcr haben wir einen klaren Forderungskatalog<\/a> vorgelegt.<\/p>\n Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso m\u00fcssen wir gegen\u00fcber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues \u201eTTIP light\u201c ablehnen.<\/p>\n Auch in den n\u00e4chsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europ\u00e4ischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verst\u00e4rken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Gemeinsam sprechen wir uns f\u00fcr folgende Aktionen aus:<\/strong><\/p>\n Ratifizierung von CETA stoppen<\/strong><\/p>\n Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern<\/strong>. Daf\u00fcr werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungstr\u00e4ger*innen in Bundesrat und Bundestag erh\u00f6hen. Daf\u00fcr werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den L\u00e4ndern aus\u00fcben. Insbesondere von den GR\u00dcNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enth\u00e4lt.<\/p>\n Ratifizierung von JEFTA verhindern<\/strong><\/p>\n Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Missst\u00e4nde aufkl\u00e4ren und m\u00fcssen JEFTA verhindern.<\/p>\n Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA<\/strong><\/p>\n Gemeinsam mit den regionalen und lokalen B\u00fcndnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/em> am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchf\u00fchren. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in m\u00f6glichst vielen St\u00e4dten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und f\u00fcr einen gerechten Welthandel durchf\u00fchren.<\/p>\n Unterst\u00fctzung der Durchf\u00fchrung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und f\u00fcr Konzernverantwortung<\/strong><\/p>\n Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im n\u00e4chsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/em> unterst\u00fctzt die derzeitigen \u00dcberlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und f\u00fcr eine einklagbare soziale und \u00f6kologische Konzernverantwortung zu starten.<\/p>\n Einmischung in den Europawahlkampf<\/strong><\/p>\n Das Netzwerk Gerechter Welthandel<\/em> wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und f\u00fcr einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Abschlusserkl\u00e4rung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15.\/16.6.2018 in Frankfurt am Main F\u00fcr einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen! Mit Gro\u00dfdemonstrationen und vielf\u00e4ltigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht \u2013 auf die Bundesregierung ebenso … Weiterlesen