{"id":1238,"date":"2018-05-22T11:23:44","date_gmt":"2018-05-22T11:23:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1238"},"modified":"2018-05-22T11:25:05","modified_gmt":"2018-05-22T11:25:05","slug":"offener-brief-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-jefta-so-nicht-ratifizieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1238","title":{"rendered":"Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-994\" src=\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/netzwerkgerechterwelthandel.png\" alt=\"\" width=\"250\" height=\"90\" srcset=\"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/netzwerkgerechterwelthandel.png 562w, https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/netzwerkgerechterwelthandel-300x108.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 250px) 100vw, 250px\" \/><br \/>\n<strong>Netzwerk Gerechter Welthandel!<\/strong><br \/>\n<strong>22.5.2018<\/strong><\/p>\n<p><em>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/p>\n<p>mit diesem Schreiben dr\u00fccken wir unsere tiefe Besorgnis \u00fcber den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.<\/p>\n<p>JEFTA ist das bislang gr\u00f6\u00dfte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es wurde f\u00fcnf Jahre lang im Geheimen verhandelt und w\u00fcrde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.<\/p>\n<p>JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschr\u00e4nken. Die EU-Kommission stufte JEFTA als ein \u201eEU only\u201c Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat d\u00fcrfen nach dieser Lesart nicht \u00fcber das Abkommen abstimmen. Dennoch m\u00fcssen die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.<\/p>\n<p><strong>Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich kritisiert wurde, f\u00fchrte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.<\/li>\n<li>Durch die vorgesehene \u201eRendezvous-Klausel\u201c im JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr k\u00f6nnten Bestimmungen des Abkommens nach Ratifizierung ver\u00e4ndert werden. Ob bei solchen Ver\u00e4nderungen Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders besorgniserregend.<\/li>\n<li>Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig Lobbyisten Gesetzesentw\u00fcrfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gew\u00e4hltes Parlament diese Entw\u00fcrfe \u00fcberhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein Filter, der die Spielr\u00e4ume demokratischer Politik massiv einschr\u00e4nken kann \u2013 denn auf diesem Wege k\u00f6nnen politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA ber\u00fchren, schon gestoppt werden, bevor die \u00d6ffentlichkeit davon erf\u00e4hrt.<\/li>\n<li>JEFTA schafft zehn Sonderaussch\u00fcsse (Artikel 22.3) zwischen Regulierungsbeh\u00f6rden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die nationale Kompetenzen ber\u00fchren: \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce etc. Weitere Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen eingerichtet werden, nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass nationale Parlamente involviert sein werden.<\/li>\n<li>JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept f\u00fcr Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch f\u00fcr den freien Markt ge\u00f6ffnet. Diese Methode beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten von Regierungen stark, \u00f6ffentliche Dienstleistungen einzuf\u00fchren, auszuweiten und zu sch\u00fctzen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.<\/li>\n<li>JEFTA w\u00fcrde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte F\u00e4lle von illegalen Importen gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt. Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.<\/li>\n<li>Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist schw\u00e4cher als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsm\u00f6glichkeiten \u2013 obwohl Japan zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enth\u00e4lt der Artikel \u00fcber W\u00e4lder nur schwache Verpflichtungen \u2013 obwohl Japan ein gro\u00dfer Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.<\/li>\n<li>JEFTA enth\u00e4lt keine Vorrangstellung f\u00fcr den Klimaschutz: Klima &#8211; und Umweltschutzma\u00dfnahmen sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie keine Handelsbeschr\u00e4nkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei darstellen.<\/li>\n<li>Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im Abkommen nicht ausreichend verankert.<\/li>\n<li>Hinter verschlossenen T\u00fcren verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren verankert werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das bisher gr\u00f6\u00dfte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere \u00dcberpr\u00fcfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische \u00f6ffentliche Debatte in den Parlamenten und dar\u00fcber hinaus anzusto\u00dfen, bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n<p>Zur <a href=\"https:\/\/www.gerechter-welthandel.org\/2018\/05\/22\/offener-brief-jefta\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Website<\/a> des Netzwerks Gerechter Welthandel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Netzwerk Gerechter Welthandel! 22.5.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben dr\u00fccken wir unsere tiefe Besorgnis \u00fcber den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. 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