{"id":1197,"date":"2018-03-10T13:50:40","date_gmt":"2018-03-10T13:50:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1197"},"modified":"2018-03-10T13:51:11","modified_gmt":"2018-03-10T13:51:11","slug":"achmea-urteil-des-eugh-ende-der-sonderklagerechte-fur-investoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1197","title":{"rendered":"Achmea-Urteil des EuGH. Ende der Sonderklagerechte f\u00fcr Investoren?"},"content":{"rendered":"

\"netzwerkgerechterwelthandel\"<\/a>Netzwerk Gerechter Welthandel<\/strong><\/p>\n

(Berlin, 8. M\u00e4rz 2018) Am 6. M\u00e4rz 2018 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof geurteilt<\/a>, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Europ\u00e4ischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei, das solche ISDS-Regelungen enth\u00e4lt. Das Urteil hat jedoch auch weitreichende Folgen f\u00fcr die etwa 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten: Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europ\u00e4ischem Recht und m\u00fcssen gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

\"20180302_2\"<\/p>\n

Mit diesem Urteil st\u00e4rkt der EuGH unsere Forderung, Sonderklagerechte f\u00fcr Investoren generell abzuschaffen.<\/strong> Denn ein Instrument, mit dem Konzerne Staaten auf entgangene Profitm\u00f6glichkeiten verklagen k\u00f6nnen, ist undemokratisch und kann enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im \u00f6ffentlichen Interesse aus\u00fcben. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und seine Mitgliedsorganisationen fordern, dass zuk\u00fcnftige Abkommen weder Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne noch materielle Privilegien f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren enthalten d\u00fcrfen. Bestehende Vertr\u00e4ge m\u00fcssen gek\u00fcndigt und ggf. nachverhandelt werden.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilungen und weitere Informationen auf den Seiten der Mitgliedsorganisationen:<\/p>\n

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