{"id":1170,"date":"2018-02-27T09:00:15","date_gmt":"2018-02-27T09:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1170"},"modified":"2018-02-27T09:33:09","modified_gmt":"2018-02-27T09:33:09","slug":"2-marz-2018-protest-vor-dem-bundestag-nein-zur-ratifizierung-von-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1170","title":{"rendered":"2. M\u00e4rz 2018: Protest vor dem Bundestag: Nein zur Ratifizierung von CETA!"},"content":{"rendered":"

Am Freitag, 02.03.2018 debattiert der Deutsche Bundestag \u00fcber den eingebrachten \u201eEntwurf eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits<\/em>\u201c der Fraktion der FDP, die in dem Entwurf die Ratifizierung des neoliberalen Freihandelsabkommen CETA fordert. Gleichzeitig liegt ein Antrag<\/a> (pdf<\/a>) der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel \u201eDen Rechtstaat st\u00e4rken \u2013 Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne stoppen<\/a>\u201c<\/em> vor.*
\n\"stopceta\"<\/a>
\nWir wollen vor dem Deutschen Bundestag zeigen, dass wir das vorgelegte Freihandelsabkommen CETA ablehnen und die Fraktionen auffordern, dieses Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.<\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n

Nein zu neoliberalen Freihandelsabkommen! F\u00fcr eine gerechte Weltwirtschaft!<\/strong>
\n Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht ratifizieren!<\/strong>
\n Paralleljustiz verhindern, Internationale Schiedsgerichtsh\u00f6fe ablehnen!<\/strong><\/p>\n

Wir treffen uns:
\nFreitag, 02.03.2018
\nZeit: 9.30 Uhr<\/p>\n

Vor dem Bundestag, Platz der Republik (Reichstagswiese, befestigter Bereich)<\/p>\n

Es laden ein:
\nNaturFreunde Berlin
\nBerliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
\n\"logoleiste\"<\/a><\/p>\n

* Protokolle hier nachlesbar https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/protokolle\/amtlicheprotokolle<\/a><\/p>\n

\"bundestag\"<\/a><\/p>\n

\n
\n
\n

„Live\u00fcbertragung (LINK<\/a>): Freitag, 2. M\u00e4rz, 10.30 Uhr
\n<\/strong><\/p>\n

\n

In verbundener Beratung debattiert der Bundestag am Freitag, 2. M\u00e4rz 2018<\/strong>, \u00fcber einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen <\/strong>vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada<\/strong> einerseits und der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>\u00a0und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie \u00fcber einen Antrag der Fraktion Die Linke (<\/i>19\/97<\/a>), in dem diese einen eigenen Gerichtshof auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr Konflikte zwischen Investoren, Unternehmen und Staaten ablehnt. 45 Minuten sind f\u00fcr die erste Lesung vorgesehen. Danach sollen beide Vorlagen zur federf\u00fchrenden Beratung an den Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

\u201eUndurchsichtige Exklusivrechte\u201c bef\u00fcrchtet<\/h4>\n

Hintergrund des Antrags der Linksfraktion ist, dass die EU-Kommission derzeit ein Konzept f\u00fcr einen Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) entwickelt; sie hat dazu einen Beschluss \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen vorgelegt. Dieser MIC soll die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen. Die Bundesregierung hatte im Fr\u00fchjahr mitgeteilt, sie erwarte, dass der Gerichtshof auch die bilateralen Investitionsgerichte ersetzt. Sie wolle sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der bei MIC eingesetzten Richter durch geeignete Regelungen gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n

Die Fraktion Die Linke hingegen bef\u00fcrchtet, dass durch die Einrichtung eines MIC ausl\u00e4ndischen Investoren und Konzernen undurchsichtige Exklusivrechte gew\u00e4hrt w\u00fcrden. \u201eIm Ergebnis st\u00e4rkt und zementiert der MIC eine Paralleljustiz zu Lasten normaler rechtsstaatlicher Verfahren, der \u00f6ffentlichen Haushalte und demokratischer Entscheidungen\u201c, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Die Fraktion fordert daher, einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zur\u00fcckzuweisen. Au\u00dferdem solle die Bundesregierung belastbare Fakten vorlegen, die eine Notwendigkeit des zus\u00e4tzlichen Schutzes von ausl\u00e4ndischen Investoren und Unternehmen belegen. (nal\/pez\/26.02.2018)“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n