{"id":1029,"date":"2017-09-30T19:33:11","date_gmt":"2017-09-30T19:33:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1029"},"modified":"2017-09-30T21:58:27","modified_gmt":"2017-09-30T21:58:27","slug":"berliner-netzwerk-erinnert-grune-an-ihr-versprechen-nein-zu-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/?p=1029","title":{"rendered":"Jamaika? Berliner Netzwerk erinnert Gr\u00fcne an ihr Versprechen „Nein zu CETA!“"},"content":{"rendered":"
\"Die<\/a>

Die Delegierten werden vom Berliner Netzwerk und AntiAtom empfangen<\/p><\/div>\n

(30.09.2017) Delegierte von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen trafen sich heute in Berlin, um \u00fcber die Aufnahme von Sondierungsgespr\u00e4chen mit CDU, CSU und FDP zu beraten.<\/p>\n

Vor der Bundestagswahl haben sich B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen klar positioniert: „Wir Gr\u00fcnen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns f\u00fcr fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.<\/em>“ (Simone Peter, 25.6.2017<\/a>).<\/p>\n

\u201eLiebe Gr\u00fcne, nicht vergessen: In den Koalitionsvertrag geh\u00f6rt ein Nein zu CETA!\u201c<\/strong><\/p>\n

\"cetabreit\"

B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen haben sich vor der Wahl gegen CETA ausgesprochen. Das Netzwerk erinnert daran<\/p><\/div>\n

Anl\u00e4sslich des L\u00e4nderrats hat das Berliner Netzwerk mit einem \u00fcberdimensionalen \u201eTaschentuch mit Knoten\u201c die Delegierten und G\u00e4ste an das Versprechen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erinnert, dem neoliberalen Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen und die Partei aufgefordert, bei einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA<\/strong> im Koalitionsvertrag festzuschreiben.<\/p>\n

Nachtrag: Die Abstimmung auf dem L\u00e4nderrat ergab: B\u00dcNDNIS 90 \/DIE GR\u00dcNEN haben „einer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Katrin G\u00f6ring Eckardt und Cem \u00d6zdemir das Mandat [erteilt], diese Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90 \/DIE GR\u00dcNEN zu f\u00fchren. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard B\u00fctikofer, Katja D\u00f6rner, Robert Habeck, Britta Ha\u00dfelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und J\u00fcrgen Trittin.“<\/em><\/span><\/p>\n

Doch werden B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen ihr Versprechen halten?<\/h3>\n
\"Simone

Simone Peter lie\u00df sich gerne an das gr\u00fcne StopCETA erinnern. Noch am 25. 6. hatte sie versprochen: „Wir Gr\u00fcnen erteilen Abkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. eine klare Absage und setzen uns f\u00fcr fairen, transparenten, demokratischen Welthandel ein.“<\/p><\/div>\n

\"bund\"

Impression vom Eintreffen der Delegierten<\/p><\/div>\n

\"Claudia

Claudia Roth dankte dem Netzwerk f\u00fcr seinen Einsatz<\/p><\/div>\n

Was „Jamaika“ f\u00fcr das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bedeutet, dar\u00fcber hat Katharina Nocun vor ein paar Tagen gebloggt<\/a>: „Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie stark die Ansichten zu CETA aus einander gehen. W\u00e4hrend Gr\u00fcne in den letzten Jahren offensiv gegen CETA mobil gemacht haben, begr\u00fc\u00dfen FDP und Union TTIP und CETA. Allen Beteiligten d\u00fcrfte es schwer fallen von der eigenen Position abzuweichen.“ <\/em>Canan Bayram, die das einzige gr\u00fcne Direktmandat in Deutschland errungen hat, warnt ihre Partei vor einer Koalition mit Union und FDP. \u201eEin Jamaika-B\u00fcndnis w\u00e4re ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD im Osten.\u201c<\/em> (FAZ, 30.09.2017<\/a>).
\nMit dieser Auffassung steht sie nicht allein.\u00a0So schrieb bereits 2016 J\u00fcrgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): „Lange geht das nicht mehr gut. Wer unbeirrt weiter versucht, mit Tricks wie einer ,vorl\u00e4ufigen Anwendung\u2018 Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA gegen massive \u00f6ffentliche Ablehnung durchzudr\u00fccken, spielt mit dem Feuer. Genau das brauchen diejenigen, die die politische Klasse f\u00fcr korrupt bis ins Mark, f\u00fcr willf\u00e4hrige Helfershelfer von Konzernen, die die ganze EU f\u00fcr ein unreformierbares, undemokratisches Konstrukt erkl\u00e4ren. Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur f\u00fcr die Elite da ist, sondern f\u00fcr alle. Sie muss beweisen, dass sie auch Perspektiven f\u00fcr die Verlierer von 20 Jahren neoliberaler Globalisierung bieten kann. Sie muss beweisen, dass TTIP nicht kommt, wenn die Menschen das \u2013 im Gegensatz zur politischen Klasse \u2013 nicht wollen. Sie muss beweisen, dass sie einen sich aufl\u00f6senden gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherstellen kann. Wenn die politische Klasse dies weiter verweigert und verhindert, wird die Antwort des Wahlvolkes diese Demokratie in Frage stellen. Die massive Unzufriedenheit mit der heutigen Politik l\u00e4sst sich nicht mehr aussitzen oder ausbremsen. Im Grunde m\u00fcsste die politische Klasse dankbar sein, dass es eine demokratische, friedliche, pluralistische, konstruktive Bewegung gegen TTIP gibt \u2013 denn dieses K\u00fcrzel TTIP ist l\u00e4ngst das Synonym f\u00fcr den Neoliberalismus und die marktradikale Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 20 Jahre. Nicht diejenigen, die gegen TTIP mobilisieren, machen die Rechtspopulisten hoff\u00e4hig, sondern diejenigen, die gegen die Mehrheit TTIP und CETA und ihre alte Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter durchdr\u00fccken wollen. Wer verhindern will, dass antidemokratische, nationalistische, reaktion\u00e4re Str\u00f6mungen aus der massiven Vertrauenskrise der Eliten Europas und Nordamerikas Kapital schlagen oder gar die Macht \u00fcbernehmen, muss zeigen, dass demokratische Alternativen funktionieren.<\/em><\/p>\n

\"Sven

Sven Giegold (MdEP) sprach mit dem Netzwerk, Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mit den Journalisten<\/p><\/div>\n

Dass man mit demokratischen Mitteln f\u00fcr eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik sorgen kann, die die Armen wieder reicher und die Reichen wieder \u00e4rmer macht, die Zweidrittel-Gesellschaft wieder zu einer Gesellschaft aller macht, dass die R\u00fcckkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft die L\u00f6sung ist und nicht ,Ausl\u00e4nder raus\u2018. Gro\u00dfe Teile des neoliberalen Projekts der letzten 20 Jahre m\u00fcssen daf\u00fcr r\u00fcckabgewickelt werden. Ob die Parteien, die dieses Projekt durchgesetzt haben, diese Kehrtwende fertigbringen \u2013 das ist eine durchaus ergebnisoffene Frage.“ <\/em>(Aus: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts \u2013 einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf<\/a>)
\n<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\"logoleiste\"
\nZum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen geh\u00f6ren:<\/span><\/p>\n

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GR\u00dcNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(30.09.2017) Delegierte von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen trafen sich heute in Berlin, um \u00fcber die Aufnahme von Sondierungsgespr\u00e4chen mit CDU, CSU und FDP zu beraten. Vor der Bundestagswahl haben sich B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen klar positioniert: „Wir Gr\u00fcnen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[152,151,41,157,39,36,34,156,43,37,161,129,44,40,33,35,149,162,154,150,38,158,42,153,155,160,148,159],"class_list":["post-1029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-agnieszka-brugger","tag-annalena-baerbock","tag-anti-atom-berlin","tag-anton-hofreiter","tag-arbeitskreis-internationalismus-ig-metall-berlin","tag-attac-berlin","tag-berliner-wassertisch","tag-britta-haselmann","tag-bund-berlin","tag-bundjugend-berlin","tag-claudia-roth","tag-dgb-region-berlin","tag-fian-berlin","tag-gen-ethisches-netzwerk","tag-greenpeace-berlin","tag-grune-liga","tag-jamaika","tag-jurgen-trittin","tag-katja-dorner","tag-koalitionsvertrag","tag-mehr-demokratie","tag-michael-kellner","tag-powershift","tag-reinhard-butikofer","tag-robert-habeck","tag-simone-peter","tag-wassertisch","tag-winfried-kretschmann"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1029"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1064,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1029\/revisions\/1064"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.stoppt-ttip-berlin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}