Tag Archives: Schiedsgerichte

Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat”

Mitbestimmung April 2018 „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat” Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT. Zum Interview STUDIEN: … Continue reading

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Peter Fuchs (Powershift): “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument” Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Continue reading

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Globaler Aktionstag – 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen, die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden die Umweltschutz, Ernährung und die … Continue reading

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