Tag Archives: Powershift

Peter Fuchs (Powershift): “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument” Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Continue reading

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Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA Pressemitteilung zum Urteil des EuGH … Continue reading

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24.4.2018, Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): “Was ändert sich durch die vorläufige Anwendung von CETA?”

Vortrag: “Was ändert sich durch die vorläufige Anwendung von CETA?” Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin Zeitraum: Dienstag, 24. April 2018, 19 Uhr Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) Am 21. September 2017 trat das Freihandelsabkommen CETA … Continue reading

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Außenhandelspolitik im Koalitionsvertrag setzt mit CETA Maßstäbe für Wirtschaftsinteressen gelenkte Handelspolitik

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Berlin, 16. Februar 2018 Faire, soziale, ökologische und demokratische Außenhandelspolitik ist mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen Außenhandelspolitik im Koalitionsvertrag setzt mit CETA Maßstäbe für von Wirtschaftsinteressen gelenkte Handelspolitik Mitglieder des „Berliner … Continue reading

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Jamaika? Berliner Netzwerk erinnert Grüne an ihr Versprechen “Nein zu CETA!”

(30.09.2017) Delegierte von Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich heute in Berlin, um über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP zu beraten. Vor der Bundestagswahl haben sich Bündnis 90 / Die Grünen klar positioniert: “Wir Grünen … Continue reading

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Liebe Grüne: Nicht vergessen: CETA stoppen! Aktion vor dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen

Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Nicht vergessen: CETA stoppen! Vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen werden wir die Delegierten und Gäste mit einem Aktionsbild unter dem Motto „Nicht vergessen: CETA stoppen!“ und einem bunten … Continue reading

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Trotz massivem Protest: Am 21. September soll CETA vorläufig angewendet werden!

Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission: Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!   Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen … Continue reading

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CETA stoppen! Gerechter Welthandel muss im Bundestagswahlkampf ein Thema sein!

(Berlin, 8.9.2017) Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! gab heute mit fast 100 Teilnehmer*innen den Auftakt vor dem Bundestag zum dezentralen CETA-Aktionstag. Bundesweit hat das Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Bundestagswahl am 24. September zum dezentralen CETA-Aktionstag … Continue reading

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8.9. vor dem Bundestag: CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Protest vor dem Bundestag: CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Im Rahmen des bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstages werden wir in Berlin eine Kundgebung und Aktion vor dem Deutschen Bundestag durchführen. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass unsere Forderungen für einen … Continue reading

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Aufruf zur gemeinsamen Transparent-Mal-Aktion, Samstag, 17. Juni, 11 Uhr

TTIP & CETA stoppen – Klima retten Berlin holt Schwung für die G20-Protestwelle (Gemeinsame Transparent-Mal-Aktion) Samstag, 17. Juni – um 11 Uhr, Pariser Platz Zehntausende Menschen werden am 2. Juli in Hamburg eine Protestwelle zum G20-Gipfel bilden. Wir in Berlin … Continue reading

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