Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen:
Am Montag, den 04.11.2019 tagt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird den Bundesvorstand mit einer Aktion unter dem Motto „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ empfangen. Gemeinsam fordern wir Bündnis 90/Die Grünen auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. In den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen haben sich die grünen Minister bisher nicht zu einer Ablehnung von CETA geäußert. Das muss sich ändern!
Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 9 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 37 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. Damit können die Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt ist, eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt. Nun erwarten die Aktiven von der Partei, dass Bündnis 90/Die Grünen diese Politik in die Realität umsetzt.
Wir treffen uns Montag, 04.11.2019 um 08.45 Uhr
Vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin)
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
