Protest gegen Paralleljustiz für Konzerne vor dem Bundeskanzleramt: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Einladung zur gemeinsamen Foto-Aktion am 12. Oktober 2019

Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen können (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der Bergbaukonzern Gabriel Resources haben dieses ISDS-System in der Vergangenheit genutzt, um “Schadensersatz” für den Atomausstieg, für den Stop einer giftigen Goldmine oder für andere Regulierungen zu fordern, die Umwelt und Bevölkerung dienen. Dadurch werden Konzernprofite abgesichert; Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz werden erschwert oder verhindert.
Doch statt die Macht dieser Konzerne zu verringern und sie für Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, plant die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sonderklagerechte. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Dagegen protestieren wir!
Im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 12. Oktober tragen wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt. Wir stellen einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert.

Mit der Aktion fordern wir die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf,

  • das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren;
  • keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abzuschließen;
  • Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.

Der Aktionstag steht im Kontext einer europaweiten Aktionswoche vom 11.-19. Oktober 2019. In diesem Zeitraum finden parallel zwei wichtige Verhandlungen statt, die Einfluss auf internationale Handelsbeziehungen haben: In Genf bespricht der UN-Menschenrechtsrat das geplante UN Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). Ein solches Abkommen würde Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards haftbar machen. Deutschland und die EU verweigern bisher jedoch eine inhaltliche Beteiligung. Gleichzeitig verhandelt in Wien die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) unter anderem die Einrichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Dieser würde die bereits heute bestehenden Sonderklagerechte für Konzerne verfestigen und die Macht von Konzernen weiter ausbauen.

Wir treffen uns:
Samstag, 12.10.2019
Zeit: 11:00 Uhr
Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“.

Alle Organisationen, die die Kampagne unterstützen, sind herzlich dazu eingeladen, ihre Banner oder Fahnen mitzubringen.

Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019. Nach der Aktion werden dort auch Bilder zur freien Verwendung verfügbar sein.

Kontakt für Rückfragen:
Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030/6781775-915, bundschuh@forumue.de
Carmen Schultze (BUND Berlin), schultze@bund-berlin.de, Tel. 030/78790012