Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat”

Mitbestimmung
April 2018

„Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat”

Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

STUDIEN:

Siegfried Broß:  Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4, 2015 (PDF)

Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP : Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe. Hrsg. v. Berliner Wassertisch, Berlin 2016. (LINK, PDF)

Siegfried Broß: TTIP und CETA : Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). Hrsg. v. Berliner Wassertisch, Berlin 2015 (LINK, PDF)