Peter Fuchs (Powershift): “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”

dlf
2.5.2018

Diskussionen um TTIP light. “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”
Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden.

Peter Fuchs im Gespräch mit Jule Reimer
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Vgl. dazu auch das Interview mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß im neuen Magazin der Böckler-Stiftung “Mitbestimmung”: >Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat<