Archiv der Kategorie: Uncategorized

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! nimmt an 1. Mai-Demo des DGB teil

Publiziert am Mai 6, 2018 von johanna

Fotos Uwe Hiksch (NaturFreunde)

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Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“

Publiziert am Mai 3, 2018 von johanna

Mitbestimmung April 2018 „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat“ Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT. Zum Interview STUDIEN: … Weiterlesen →

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Peter Fuchs (Powershift): „Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument“

Publiziert am Mai 3, 2018 von johanna

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. „Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument“ Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Weiterlesen →

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„Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.“ Berliner Netzwerk macht wieder bei 1.-Mai-Demo des DGB mit

Publiziert am April 30, 2018 von johanna

Heraus zum 1. Mai! Auch in diesem Jahr werden wir uns wieder an der 1.-Mai-Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligen. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und uns für einen gerechteren Welthandel einsetzen. Auch wenn die EU-Kommission das Freihandelsabkommen … Weiterlesen →

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Keine Zustimmung zu JEFTA!

Publiziert am April 18, 2018 von johanna

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert … Weiterlesen →

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Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Publiziert am März 19, 2018 von johanna

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA Pressemitteilung zum Urteil des EuGH … Weiterlesen →

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Einladung zum Webinar: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik

Publiziert am März 17, 2018 von johanna

Einladung zum Webinar Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik Montag, 19.3.2018, 17–18 Uhr Anmeldung: hier PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung laden herzlich zu einem Webinar mit Prof. Dr. Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht … Weiterlesen →

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Attac Berlin: Einladung zum Filmabend: LA SIRÈNE DE FASO FANI

Publiziert am März 15, 2018 von johanna

Attac Berlin lädt ein: „Herzlichst laden wir Euch am 9. April um 19:00 Uhr in den Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22, Kreuzberg) ein. Mit anschliessenden Diskussion möchten wir den Film „La Sirène de Faso Fani“ aus Burkina Faso zeigen, der auf … Weiterlesen →

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Achmea-Urteil des EuGH. Ende der Sonderklagerechte für Investoren?

Publiziert am März 10, 2018 von johanna

Netzwerk Gerechter Welthandel (Berlin, 8. März 2018) Am 6. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der … Weiterlesen →

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24.4.2018, Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): „Was ändert sich durch die vorläufige Anwendung von CETA?“

Publiziert am März 8, 2018 von johanna

Vortrag: „Was ändert sich durch die vorläufige Anwendung von CETA?“ Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin Zeitraum: Dienstag, 24. April 2018, 19 Uhr Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) Am 21. September 2017 trat das Freihandelsabkommen CETA … Weiterlesen →

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