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Aktion vor dem Kanzleramt: Frau Merkel hat recht: „EU-Mercosur-Abkommen ist nicht zustimmungsfähig!” Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. … Continue reading →

Berlin, Montag, 29. Juni 2020: Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft zu setzen, unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen richten sich … Continue reading →

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur Dienstag, 07.01.2020 Zeit: 19:00 Uhr Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen veranstaltet eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen EU-Mercosur. Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische … Continue reading →

Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen: Am Montag, den 04.11.2019 tagt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird den Bundesvorstand mit einer Aktion unter dem Motto „Grüne, Klima retten! … Continue reading →

Einladung zur gemeinsamen Foto-Aktion am 12. Oktober 2019 Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen können (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der … Continue reading →

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende … Continue reading →

Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission: Freihandelsabkommen in die Tonne! Mehr als 20 Freihandelsabkommen werden derzeit durch die EU-Kommission verhandelt. Mit diesen neoliberalen Freihandelsabkommen wird die Demokratie weiter eingeschränkt, Umwelt- und Sozialstandards bedroht und den Ländern des globalen Südens Chancen … Continue reading →

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019 Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland) oder gegen die Verpflichtung … Continue reading →