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Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende … Continue reading →

Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission: Freihandelsabkommen in die Tonne! Mehr als 20 Freihandelsabkommen werden derzeit durch die EU-Kommission verhandelt. Mit diesen neoliberalen Freihandelsabkommen wird die Demokratie weiter eingeschränkt, Umwelt- und Sozialstandards bedroht und den Ländern des globalen Südens Chancen … Continue reading →

Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019 Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland) oder gegen die Verpflichtung … Continue reading →

Freitag, 22.03.2019 11:00 Uhr Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese) Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der … Continue reading →

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern. Vortrag bei der gemeinsamen Veranstaltung der Urania Berlin e.V. und dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 11. Februar 2019 … Continue reading →

Einladung Vortrags- und Gesprächsabend TTIP, CETA, JEFTA Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern Termin: Montag, 11. Februar 2019 Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr Ort: Urania Berlin e. V. (An der Urania 17, 10787 Berlin, … Continue reading →

Konzerne haben zuviel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen! Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. … Continue reading →

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Abstimmung im Plenum über die Empfehlung und den Entschließungsantrag des INTA-Ausschusses Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Tagesordnung für die nächsten Plenartagungen können wir ersehen, dass Sie sich am 10. Dezember 2018 mit o.g. … Continue reading →