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BUND: JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan gefährdet Vorsorgeprinzip und EU-Umweltstandards

JEFTA-Handelsabkommen der EU mit Japan gefährdet Vorsorgeprinzip und EU-Umweltstandards 16.07.2018 Berlin/Tokio: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der für morgen in Tokio geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens JEFTA der EU mit Japan dessen Ablehnung durch das Europäische … Continue reading

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CETA-Aktionstag am 29. September 2018!

Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018! CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung … Continue reading

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6.7.2018 – StopJEFTA-Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission

Protest vor der Vertretung der Europäischen Kommission: Für einen gerechten Welthandel – Nein zum Freihandelsabkommen JEFTA! Am 06.07. stimmt der Europäische Rat über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab. Mit dem Freihandelsabkommen soll ein riesiger Wirtschaftraum geschaffen … Continue reading

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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen! Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso … Continue reading

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Netzwerk Gerechter Welthandel! 22.5.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. … Continue reading

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! nimmt an 1. Mai-Demo des DGB teil

Fotos Uwe Hiksch (NaturFreunde)

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Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat”

Mitbestimmung April 2018 „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat” Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT. Zum Interview STUDIEN: … Continue reading

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Peter Fuchs (Powershift): “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument” Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Continue reading

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„Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.” Berliner Netzwerk macht wieder bei 1.-Mai-Demo des DGB mit

Heraus zum 1. Mai! Auch in diesem Jahr werden wir uns wieder an der 1.-Mai-Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligen. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und uns für einen gerechteren Welthandel einsetzen. Auch wenn die EU-Kommission das Freihandelsabkommen … Continue reading

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Keine Zustimmung zu JEFTA!

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert … Continue reading

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