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Beitrag zum Weltwassertag am 22.3.2019 Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen internationalen Konzernen das Recht, Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Gesetze Konzerninvestitionen schädigen. Aktuelle Schadensersatzforderungen richten sich beispielsweise gegen den deutschen Atomausstieg (Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland) oder gegen die Verpflichtung … Continue reading →

Freitag, 22.03.2019 11:00 Uhr Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese) Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der … Continue reading →

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern. Vortrag bei der gemeinsamen Veranstaltung der Urania Berlin e.V. und dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 11. Februar 2019 … Continue reading →

Einladung Vortrags- und Gesprächsabend TTIP, CETA, JEFTA Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern Termin: Montag, 11. Februar 2019 Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr Ort: Urania Berlin e. V. (An der Urania 17, 10787 Berlin, … Continue reading →

Konzerne haben zuviel Macht. Es ist an der Zeit, sie uns zurückzuholen! Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. … Continue reading →

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Abstimmung im Plenum über die Empfehlung und den Entschließungsantrag des INTA-Ausschusses Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus der Tagesordnung für die nächsten Plenartagungen können wir ersehen, dass Sie sich am 10. Dezember 2018 mit o.g. … Continue reading →

Problemstellen für Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gelöst Ergänzung unserer Auswertung vom April 2018. Unsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen für die öffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt. Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, … Continue reading →

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!: Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern Moderation: Pia Eberhardt (Corporate … Continue reading →

Noch in diesem Jahr wollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments abschließend über das Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) abstimmen. Dabei kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament eine wichtige Rolle bei der Meinungsfindung zu. Die Berliner … Continue reading →