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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

Netzwerk Gerechter Welthandel! 22.5.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll. … Continue reading

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! nimmt an 1. Mai-Demo des DGB teil

Fotos Uwe Hiksch (NaturFreunde)

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Achmea-Urteil. „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat”

Mitbestimmung April 2018 „Private Schiedsgerichte beschädigen den Staat” Interview.  Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen und das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Fragen stellte STEFAN SCHEYTT. Zum Interview STUDIEN: … Continue reading

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Peter Fuchs (Powershift): “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument”

2.5.2018 Diskussionen um TTIP light. “Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument” Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden. … Continue reading

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„Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.” Berliner Netzwerk macht wieder bei 1.-Mai-Demo des DGB mit

Heraus zum 1. Mai! Auch in diesem Jahr werden wir uns wieder an der 1.-Mai-Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligen. Gemeinsam werden wir gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen demonstrieren und uns für einen gerechteren Welthandel einsetzen. Auch wenn die EU-Kommission das Freihandelsabkommen … Continue reading

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Keine Zustimmung zu JEFTA!

(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ kritisiert … Continue reading

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Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA

Pressemitteilung des Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! Nach dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert Ende der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und Stopp der Ratifizierung von CETA Pressemitteilung zum Urteil des EuGH … Continue reading

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Einladung zum Webinar: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik

Einladung zum Webinar Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik Montag, 19.3.2018, 17–18 Uhr Anmeldung: hier PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung laden herzlich zu einem Webinar mit Prof. Dr. Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht … Continue reading

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Attac Berlin: Einladung zum Filmabend: LA SIRÈNE DE FASO FANI

Attac Berlin lädt ein: “Herzlichst laden wir Euch am 9. April um 19:00 Uhr in den Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22, Kreuzberg) ein. Mit anschliessenden Diskussion möchten wir den Film „La Sirène de Faso Fani“ aus Burkina Faso zeigen, der auf … Continue reading

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Achmea-Urteil des EuGH. Ende der Sonderklagerechte für Investoren?

Netzwerk Gerechter Welthandel (Berlin, 8. März 2018) Am 6. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der … Continue reading

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